Füge einen neuen Beschlusspunkt ein:

5. Für eine konsequente Umsetzung der im ISEK zusammengetragenen Maßnahmen bedarf es zuvor einer eindeutigen Priorisierung. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, in einem klaren und für die Politik nachvollziehbaren Verfahren fortlaufend darzustellen, welche Maßnahmen in einem Haushaltsjahr umgesetzt werden sollen. Diese Darstellung soll in einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf vor den jeweiligen Haushaltsberatungen erfolgen.

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf folgende Vorlage: Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030 - https://ratsinfo.braunschweig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1010191&noCache=1

Sachverhalt:
Mit Stand vom 15. Oktober 2018 wurde in 16 der 19 Braunschweiger Stadtbezirksräte jeweils einstimmig (bei einigen wenigen Enthaltungen in einzelnen Bezirken) auf Antrag der dortigen CDU-Fraktion der hiermit vorgeschlagene fünfte Beschlusspunkt hinzugefügt.

Dieser Vorschlag soll - alleine schon aufgrund des Respekts vor den Voten der Stadtbezirksräte - nun auch bei den Beratungen in den Ratsgremien eingebracht, diskutiert und nach Möglichkeit beschlossen werden.

Inhaltlich ist anzumerken, dass eine Priorisierung durch die Verwaltung rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen nicht nur die nötige Transparenz in das Verfahren bringt, sondern gleichzeitig klarmacht, welche Maßnahmen mit hoher Dringlichkeit umgesetzt werden sollen. So profitieren nicht nur die Verwaltung und die Ratsgremien, sondern auch diejenigen Braunschweigerinnen und Braunschweiger, die sich im Verfahren eingebracht haben.

Eine weitere inhaltliche Begründung erfolgt mündlich-