Beschluss:

„Die Stadt Braunschweig stimmt dem Verzicht auf Planfeststellung für die Sanierung der Gleisanlagen und Bau der Stadtbahnhaltestellen im Bereich des Gliesmaroder Bahnhofes unter Abgabe der beschriebenen Stellungnahme in ihrer Funktion als Trägerin öffentlicher Belange zu.“
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG i. V. mit der Hauptsatzung der Stadt § 6 Nr. 4 lit. b. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Vorlage um einen Beschluss über eine städtische Stellungnahme im Zusammenhang mit einem angestrebten Verzicht auf Planfeststellungsverfahren nach § 28 PBefG, für die der Planungs- und Umweltausschuss zuständig ist.

Gleis-Planung

Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) beabsichtigt, abgestimmt mit der Stadt Braunschweig, die Gleisanlagen im Bereich des Gliesmaroder Bahnhofes zu sanieren und an die Planung Gliesmaroder Bahnhof der Stadt anzupassen. Diese Gesamtplanung wurde vom PlUA bereits beschlossen (DS 18-09454). Für den Bereich westlich der Berliner Straße ist grundsätzlich ein formelles Planrechtsverfahren durchzuführen. Die BSVG hat einen Verzicht auf Planfeststellung beantragt. Ein Planverzicht kann nur durchgeführt werden, wenn u. a. mit den vom Plan Betroffenen und den Trägern öffentlicher Belange das Einvernehmen hergestellt ist.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung schlägt vor, dem Planverzicht zuzustimmen, wenn folgende Stellungnahmen berücksichtigt werden:

Verkehr

Die Planung entspricht der mit der Stadt abgestimmten verkehrlichen Umgestaltung des Verknüpfungspunktes Bahnhof Gliesmarode und wird ausdrücklich begrüßt.

Abfallrecht

Aus abfallrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen den beantragten Planverzicht. Es wird jedoch vorsorglich darauf hingewiesen, dass bezüglich des in Kapitel 5.2 der Erläuterung genannten Baugrunds, die im Zuge der Baumaßnahme anfallenden Abbruch- und Aushubmaterialien unter Beachtung der abfallrechtlichen Vorschriften geordnet zu entsorgen sind. Die allgemein gültigen Regelungen der abfallrechtlichen Gesetzgebung sind zu beachten.

Immissionsschutz

Die immissionsschutzrechtliche Zuständigkeit für personenbefördernden Nahverkehr (NACE 49.31.0) liegt grundsätzlich beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt. Die Belange sind somit auch von dort zu beurteilen.

Aus Sicht des Immissionsschutzes im Rahmen der städtebaulichen Planung bestehen keine Bedenken gegen einen Planverzicht.

Naturschutz

Die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes sind nicht betroffen. Sollte es ggf. zu Gehölzentfernungen kommen, sind die Verbote der §§ 39 und 44 BNatSchG zu beachten und einzuhalten.

Gewässerschutz

Belange nicht betroffen.

Bodenschutz

Bodenschutzrechtlich bestehen keine Bedenken gegen die Gleissanierung.

Kampfmittel

Im Planungsbereich westlich der DB-Brücke besteht kein Kampfmittelverdacht.

Im Planungsbereich östlich der DB-Brücke besteht Kampfmittelverdacht. Dort sind aus Sicherheitsgründen bei Erdarbeiten Gefahrenerforschungsmaßnahmen auf Kampfmittel durchzuführen.

Klima/Luft

Veränderungen der stadtklimatischen und lufthygienischen Bedingungen sind durch die Maßnahme nicht zu erwarten.

UVP

Das Ergebnis der vorgelegten allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c UVPG (a. F.) ist nachvollziehbar.