1. Die im Ursprungsantrag der SPD aufgeführten Punkte werden im Rahmen der Erstellung des Mobilitätsentwicklungsplans geprüft und fließen gegebenenfalls dort ein.

2. Als Ergebnis des ADFC-Fahrradklimatests 2018 werden schnellstmöglich folgende Maßnahmen zur Stärkung des Fahrradverkehrs umgesetzt:

   - Der Zentrale Ordnungsdienst wird beauftragt Falschparker auf Radwegen verstärkt zu ahnden.

   - Die Verkehrs-GmbH wird gebeten zu prüfen, wie die Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV verbessert werden kann.

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf folgenden Antrag: Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr
(https://ratsinfo.braunschweig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1016861)


Sachverhalt:

Der Fahrradverkehr in Deutschland hat insbesondere in Corona-Zeiten erheblich zugenommen. Viele Menschen kaufen sich gerade jetzt ein neues Fahrrad, oft auch mit Elektroantrieb. Ein wesentlicher Grund dafür dürfte die erhöhte Heimarbeitsquote sein, die viele Arbeitgeber seit Beginn der Pandemie eingeführt oder ausgebaut haben. Dadurch fallen Pendlerfahrten mit dem Auto weg und Fahrten im unmittelbaren Umfeld können schneller und einfacher mit dem Fahrrad erledigt werden. Darüber hinaus ist ebenso festzustellen, dass viele Nutzer aus Angst vor Ansteckungen den ÖPNV meiden und es auch deshalb zu einem Anstieg des Fahrradverkehrs kommt. Es ist jedoch bereits heute erkennbar, dass der motorisierte Individualverkehr nach dem Ende der Pandemie wieder die gewohnten Zahlen erreicht.

Die CDU setzt sich für die Optimierung der Mobilität in Braunschweig ein. Allerdings müssen wir dabei nicht bei null anfangen, sondern können uns auf starke Verbesserungen in den vergangenen Jahren und die im ISEK definierten Positionen zum Thema Mobilität sowie den beauftragten Mobilitätsentwicklungsplan (vgl. DS-Nr. 20-13026) stützen.

Mit ihrem Antrag, der zum überwiegenden Teil vom Bürgerbegehren „Radentscheid Braunschweig“ abgeschrieben wurde, hat die SPD eine umfassende Sammlung an Einzelmaßnahmen vorgeschlagen. Den Bürgerentscheid an sich, das haben zahlreiche Vertreter bereits deutlich gemacht, könnte ein Beschluss des SPD-Antrages sowieso nicht überflüssig machen. Vielmehr ist es so, dass die dort zusammengefassten Punkte, deren Erarbeitung unzählige Stunden und Treffen in Anspruch genommen hat, nicht in einer Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses angemessen bewertet werden könnte. Das ist inhaltlich nicht zielführend und der Vorarbeit der Aktiven des Radentscheid Braunschweig nicht angemessen. Die Erstellung des Mobilitätsentwicklungsplans ist daher der richtige Ort, um diese Punkte aufzunehmen.

Insofern lehnen wir übereilte, und nicht ins ISEK und in den beauftragten Mobilitätsentwicklungsplan passende Entscheidungen ab.