Der Rat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, konkrete Umsetzungsmöglichkeiten zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, wie eine aktive Unterstützung der Seenotrettung aussehen könnte (zum Beispiel Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder die Beteiligung an einer solchen Patenschaft).

2. Die Stadt Braunschweig hat sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. In Zukunft bemüht sie sich aktiv, dies auch umzusetzen.

3. Die Stadt Braunschweig wird zukünftig aktiv im Bündnis „Städte sicherer Häfen“ mitarbeiten. Entsprechende Ressourcen sind bereit zu stellen.

Sachverhalt:
 

Am 18.12.2018 hat der Rat mehrheitlich beschlossen, dass Braunschweig ein „Sicherer Hafen“ wird. Seitdem wurde kein einziger aus Seenot geretteter Geflüchteter über die Verteilerquote hinaus in der Stadt aufgenommen. Die Enttäuschung darüber wird in einem Schreiben der Seebrücke Braunschweig mehr als deutlich (siehe Anhang).

Ein Ziel des Antrages ist es, dass der Beschluss auch mit Leben gefüllt wird und die berechtigten Forderungen der Seebrücke berücksichtigt werden.