Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig hat am 02.02.2021 beschlossen, keinen neuen Bebauungsplan für das Grundstück zwischen Freyastraße, Spargelstraße und Wodanstraße aufzustellen. Es soll eine Grünfläche bleiben und zu einem Naherholungsgebiet weiter entwickelt werden. [1]

Bereits im Juli 2020 war dieser Bereich Teil einer Anfrage von DIE FRAKTION P² wegen der dortigen Vorkommnisse (Müllkippe, Herbizide). Die Verwaltung teilte dazu im Rat u. a. mit,

dass auf dem Privatgrundstück Freyastraße Süd im Bereich der Senke [2,3]

- die Gebäuderückbaumaßnahmen und die anschließende Entsorgung der Abfälle aus diesen Maßnahmen unter Berücksichtigung eines Sachverständigengutachtens bezüglich der Baustoffe und der gefährlichen Abfälle erfolgen müssen,

- jegliche Veränderungen am dort befindlichen Stillgewässer sowie Erdarbeiten im angrenzenden Landlebensraum der Knoblauchkröte und ihrer Kaulquappen wegen des Artenschutzes verboten sind,

- ein bauordnungsrechtliches Verfahren mit dem Ziel der Räumung des Geländes läuft

- sowie ein Rechtsstreit hinsichtlich der von der Stadt angestrebten Ausübung des Vorkaufsrechts.

Wir bitten um einen Sachstandsbericht über die Ereignisse sowie Ergebnisse seit August 2020 und eine Übersicht noch offenstehender Fragen, Maßnahmen, nicht entschiedener und/oder neuer Verfahren usw.

Quellen:

[1] https://regionalheute.de/nordstadt-gruenanlage-statt-weitere-wohnungen-an-der-freyastrasse-1612362806/

[2] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017498

[3] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017518