Beschluss:

„Im Rahmen der Planung des Braunschweiger Radverkehrsnetzes als Bestandteil des Mobilitätsentwicklungsplans wird geprüft, ob und welcher Bedarf für eine Fuß- und Radwegverbindung zwischen den Ortsteilen Veltenhof und Watenbüttel/Ölper besteht.“
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz:

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben ergibt sich aus § 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG in Verbindung mit § 6 Ziffer 2, Buchstabe h) der Hauptsatzung, da die Straße Wiesental von überbezirklicher Bedeutung ist.

Anlass:

Über die Ideenplattform im Beteiligungsportal „mitreden“ wurde folgende Idee zum Bau eines Fahrrad- und Fußweges entlang der Straße Wiesental, zwischen Veltenhof und Ölper/Watenbüttel eingebracht:

„Bei der Straße Wiesental handelt es sich um einer der wenigen Straßenverbindungen in Braunschweig, die weder einen Fuß- noch einen Radweg haben. Nichtsdestotrotz ist diese Straße sowohl im Sommer als auch im Winter eine wichtige Verbindung für Fußgänger und Fahrradfahrer an die Nahversorgungs-, Ärzte- & Apothekeninfrastruktur nach Watenbüttel & Ölper. Sie bedarf daher im Rahmen der Gefährdungsreduzierung für eben diese Verkehrsteilnehmer einen baulich getrennten Fuß- und Radweg. Insbesondere um in der dunkleren Jahreszeit aber auch zu dunklen Uhrzeiten im Sommer einen ausreichenden Schutz vor dem überholenden motorisierten Verkehr zu haben, der sich zudem selten an die Geschwindigkeitsbeschränkung noch an den Mindestabstand bei Überholvorgängen hält. Insbesondere da diese Straße nicht beleuchtet ist, zwei schlecht einsehbare Kurven hat, dort Tempo 50 gilt und eine sehr geringe Fahrbahnbreite aufweist, ist sie für den unmotorisierten und schutzbedürftigen Individualverkehr sehr gefährlich und muss daher baulich angepasst und mittlerweile sowieso mal saniert werden.“

Die Idee hat die erforderliche Mindestunterstützerzahl von 50 erreicht.

Verfahren zur Ideenplattform:

Das Verfahren zum Umgang mit Ideen aus der Ideenplattform ist in der Vorlage zur Einführung des Beteiligungs-Portals (DS-17-03606, beschlossen in der Fassung der Vorlage 17-03606-01) wie folgt beschrieben:

„Vorschläge, die diese Voraussetzung [Anmerkung: ausreichende Unterstützerzahl] erfüllen, werden durch die fachlich zuständigen Organisationseinheiten inhaltlich geprüft und einer Bewertung durch den zuständigen Stadtbezirksrat (bei bezirklichen Vorschlägen) oder den zuständigen Fachausschuss zugeführt. Bezirkliche Vorschläge können im Rahmen der Budget-Hoheit der Stadtbezirksräte umgesetzt werden. Auch bei anderen Vorschlägen könnte - nach einem positiven Votum des Fachausschusses - eine Umsetzung sofort erfolgen, wenn die Finanzierung aus vorhandenen Ansätzen möglich ist.

Falls notwendige Haushaltsmittel nicht vorhanden sind, ist eine abschließende Entscheidung innerhalb des nächsten Haushaltsplanaufstellungsverfahrens grundsätzlich erforderlich.“

Prüfung und Bewertung:

Bei der Straße Wiesental handelt sich um eine Kreisstraße (K 25), die inmitten des Naturschutzgebietes Okerauen und des Überschwemmungsgebietes der Oker verläuft.

Bauliche Anpassungen oder Erweiterungen der bestehenden Straße stellen daher ein äußerst komplexes Vorhaben mit großen umweltrelevanten Fragestellungen und Folgemaßnahmen dar.

Die Verwaltung hat in der Vergangenheit mit den Drucksachen 17-03673-01 (Sitzung des Bauausschusses am 14.03.2017) sowie 17-04119-01 (Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel am 31.05.2017) bereits umfangreich auf die Erfordernisse, Schwierigkeiten und erforderlichen, finanziellen Aufwendungen hingewiesen.

Die Randbedingungen haben sich seither nicht verändert.

Die Verwaltung erachtet einen separaten Geh- und Radweg zwischen Veltenhof (Okerbrücke) und Celler Heerstraße/Einmündung Wiesental weiterhin für grundsätzlich sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich.

Aufgrund der schwierigen Randbedingungen führte die Gesamtbewertung der Verwaltung in der Vergangenheit jeweils zu dem Ergebnis, die Planung eines Geh- und Radweges nicht zu verfolgen.

Im Rahmen des Mobilitätsentwicklungsplans (MEP) und im Zusammenhang mit dem beschlossenen Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“ wird die Verwaltung bis 2023 die Hauptnetze der einzelnen Verkehrsarten sowie die Verknüpfung der Stadtteile untereinander erarbeiten und damit auch die Gesamtplanung für das Braunschweiger Radverkehrsnetz abschließen (siehe Ziel 2, Maßnahme 3 Ziele- und Maßnahmenkatalog).

Dabei wird auch die Verkehrsbedeutung eines separaten Fahrrad- und Fußweges entlang der Straße Wiesental bewertet, um darauf aufbauend abschätzen zu können, ob ein solcher Weg trotz der schwierigen Rahmenbedingungen und des massiven ökologischen Eingriffs realisiert werden sollte.