Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die nachfolgend benannten Maßnahmen (s. Anlage) im Magniviertel im Rahmen eines experimentellen Modellprojektes umzusetzen:

• Einrichtung einer Fußgängerzone im Verlauf Ölschlägern von der Einmündung Ritterstraße bis zum Ackerhof
• Einfahrt in die Ritterstraße nur noch für Anliegerinnen und Anlieger sowie für Liefer- und Hotelanfahrverkehr
• Einrichtung von zwei barrierefreien Übergangsbereichen im Verlauf Ölschlägern
• Erweiterung von Fahrradabstellanlagen im Bereich Magnikirchplatz und Ölschlägern

Das Modellprojekt wird vom April bis zum Oktober 2023 durchgeführt und zum Ende der Laufzeit evaluiert. Die Ergebnisse und eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen werden den beteiligten Gremien erneut zum Beschluss vorgelegt.
 

Sachverhalt:

Die Verwaltung wurde mit der DS 21-15799 aufgefordert zu prüfen, ob sich das Magniviertel als “autofreies Quartier” grundsätzlich eignet und ob ggf. Pilotprojekte, die in diese Richtung weisen, möglich sind. Ob das Magniviertel sich in Gänze für ein autofreies Quartier eignet, wird im Rahmen des Mobilitätsentwicklungsplan näher betrachtet, das Thema der räumlich und zeitlich begrenzten Pilotprojekte wird von der Verwaltung allerdings schon jetzt für umsetzbar gehalten und konkret angegangen.

Beteiligung im Vorfeld

Im August und September 2022 gab es angestoßen von verschiedenen Akteuren u.a. der Bürgerschaft Magni e.V. zwei öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zur weiteren Entwicklung des Magniviertels. Am 10.08.2022 lautete das Thema „Grün steht dir gut“ und am 05.09.2022 „Mehr als Verkehr“.

In diesen Beteiligungsrunden war der zukünftige Umgang mit dem ruhenden und fließenden Verkehr ein bestimmendes Thema. Sehr deutlich wurde von den Zuhörerinnen und Zuhörern an diesen Abenden der Wunsch artikuliert, diese Verkehre möglichst zu reduzieren, um räumliche Potenziale für mehr Aufenthaltsqualität und auch mehr Grün zu gewinnen. In diesem Kontext wurde an dem Wochenende 16./17. September 2022 erstmals im Rahmen des sog. Parking Days ein temporäres absolutes Halteverbot auf dem Magnikirchplatz und im Bereich Ölschlägern bis zum Ackerhof ausgesprochen. Die gewonnenen Freiräume wurden u.a. von Anliegerinnen und Anlieger für Aktionen genutzt. Der Parking Day wurde von einem Beteiligungsverfahren begleitet.

Herausragendes Thema bei dieser Beteiligung war ebenfalls die Parkplatzsituation im Magniviertel. Es herrschte ein weitgehender Konsens vor, dass der Parksuchverkehr reduziert werden soll. Das Thema der Barrierefreiheit, die Verbesserung der Straßenraumgestaltung sowie die Erhöhung der Fahrradabstellanlagen gehörten weiter zu den meistgenannten Themen.

Die öffentliche Beteiligung hat im Nachgang aufgezeigt, dass die temporäre Einrichtung des Halteverbotes im Ölschlägern am 16./17. September 2022 ganz überwiegend positiv angenommen wurde und von einigen Bürgerinnen und Bürgerin im Beteiligungsverfahren dann auch explizit als Verbesserungsvorschlag genannt wurde. Gleichwohl wurde weitergehend ein umfassendes Erschließungs- bzw. Verkehrskonzept für das Magniviertel gefordert, welches u.a. die Parkplatzverfügbarkeit für alle Zielgruppen regelt.

Am 08.02.2023 wurden die Maßnahmen des experimentellen Modellprojektes in einer weiteren öffentlichen Bürgerinnen- und Bürgerveranstaltung im Magniviertel erstmals vorgestellt und kontrovers diskutiert. Einige Bürgerinnen und Bürger artikulierten bei dieser Veranstaltung die Sorge einer möglichen schlechteren Erreichbarkeit der Geschäfte sowie die Sorge vor einer Zunahme der Lautstärke durch noch mehr Freisitzflächen in den späteren Abendstunden. Einige Besucherinnen und Besucher begrüßten aber auch die geplanten Maßnahmen ausdrücklich.

Aus Sicht der Verwaltung wurde erläutert, dass die Maßnahmen sehr eng begrenzt sind – so sind nur ca. 20 von 275 öffentlich zugänglichen Parkplätzen im Magniviertel betroffen und zudem das Thema Fußgängerzone räumlich begrenzt und zeitlich befristet. Aus Sicht der Verwaltung wird es nicht zu einer relevanten Zunahme der Freisitzplätze kommen, da diese sich im Wesentlichen auf der Platzseite befinden, die nicht verändert wird.

Die Bürgerschaft Magniviertel e.V. hat die geplanten konkreten Maßnahmen in einem aktuellen Schreiben vom 12.02.2023 ausdrücklich begrüßt.

Konkrete Maßnahmen - experimenteller Ansatz

Die Verwaltung möchte den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger aus dem Quartier nach einer Reduzierung des fahrenden und ruhenden Verkehrs aufgreifen und erste experimentelle Pilotmaßnahmen (s. Anlage) im Frühjahr 2023 umsetzen. Die Umsetzung soll zunächst in einem zeitlich begrenzten Rahmen erfolgen. Eine Evaluierung der Maßnahmen und eine Entscheidung zum weiteren Verfahren ist im Herbst 2023 vorgesehen.

1. Als erste und maßgebliche Pilotmaßnahme soll die derzeit zwischen dem Kurt-Seeleke-Platz am Städtischen Museum und der Ritterstraße bestehende Fußgängerzone bis zum Ackerhof erweitert werden. Dies soll über entsprechende Ausschilderungen erfolgen, sodass in diesem Bereich Magnikirchplatz und Ölschlägern bis zum Ackerhof nur noch ein kurzfristiges Halten und Anliefern aber kein Parken mehr zulässig sein wird. Es entfallen dort ca. 20 Parkplätze für Anwohnende sowie Besucherinnen und Besuchern. Die dort entfallenden 14 Bewohnerinnen- und Bewohnerparkplätze werden an anderer Stelle im Magniviertel bereitgestellt.

Im Platzbereich des Magnikirchplatzes und im Bereich Ölschlägern bis zum Ackerhof besteht dann für die Gastronomen und Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhabern die Möglichkeit die freigewordenen Flächen individuell zu nutzen.

2. Zeitgleich zu dieser Maßnahme soll die Einfahrt in die Ritterstraße über eine entsprechende Beschilderung nur noch für Anliegerinnen und Anlieger sowie für den Liefer- und Hotelanfahrverkehr gestattet werden. Der Kfz-Verkehr wird dadurch im Bereich Magnikirchplatz, Ölschlägern deutlich reduziert und sich im Wesentlichen auf den reinen Anlieger- und Anlieferverkehr beschränken.

3. Ein von Bürgerinnen und Bürgern häufig angesprochenes Problem ist die schlechte Begeh- bzw. Befahrbarkeit des Kopfsteinpflasters in weiten Bereichen des Magniviertels. Bei diesem Thema muss das Thema Stadtgestaltung berücksichtigt werden, denn das historische Kopfsteinpflaster prägt das „Altstadtflair“ des Magniviertels positiv. In einem räumlich eng gefassten Modellversuch soll daher an zwei Übergangsstellen (Magnikirchplatz und Ackerhof) das Pflaster aufgenommen und geschnittene Oberflächen im gleichen Material eingesetzt und neu verfugt werden. Diese Probeflächen – angedacht sind 2 Flächen von ca. 15 m² - sollen dann auf ihre Begehbarkeit und ihre Gestalt hin untersucht und diskutiert werden. Ggf. kann so eine Vorbildwirkung für weitere größere Flächen entstehen.

4. Die vorhandenen Fahrradabstellanlagen auf dem Magnikirchplatz sollen erweitert werden. Zudem soll im Bereich Ölschlagern Höhe Ackerhof die sogenannte Fahrradflunder (mobile Fahrradabstellanlage) aufgestellt werden, mit der während der Pilotphase den Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten ermittelt werden soll. Die Notwendigkeit und Platzverfügbarkeit für Abstellanlagen für Lastenfahrräder werden zudem derzeit geprüft.

Das Modellvorhaben wird kontinuierlich und sehr eng durch die Stadtverwaltung begleitet, um bei Bedarf schnell reagieren und nachjustieren zu können.

Weitere perspektivische Maßnahmen

Um den Forderungen nach konzeptionellen Überlegungen der unterschiedlichen Interessensgruppen an das Magniviertel gerecht zu werden, wird parallel und zeitlich weitergehend zu den kurzfristigen Pilotmaßnahmen ein integriertes Erschließungs- und Verkehrskonzept erarbeitet. Im Fokus des Konzeptes steht die Verringerung des fließenden und des ruhenden Verkehrs im Quartier, um z.B. neue Potentiale für Fußgängerinnen und Fußgänger zu schaffen. Hierbei sollen auch die spezifischen Bedürfnisse der Interessensgruppen berücksichtigt werden. So sollen z. B. Grundstücke für die Anwohnerinnen und Anwohner zugänglich bleiben und Geschäfte und Cafés benötigen Liefermöglichkeiten.

Im Rahmen des Konzeptes sollen veränderte Verkehrsführungen entwickelt und diskutiert werden, die Erschließungsschleifen auf ein Minimum reduzieren und bestimmte Bereiche von Durchgangsverkehr entlasten.

Das größte Veränderungspotential steckt in einer Neuorganisation des ruhenden Kfz-Verkehrs. Im Magniviertel gibt es derzeit ca. 275 öffentliche Parkplätze, davon sind 183 gebührenpflichtig, es gibt 86 Bewohnerinnen- und Bewohnerparkplätze, fünf Behindertenparkplätze und lediglich einen Carsharing-Parkplatz. Auf privaten Flächen sind weitere rund 300 Stellplätze zu finden, welche zum Teil angemietet werden können. Durch dieses großzügige Stellplatzangebot erklärt sich auch der relativ hohe private Erschließungs- und öffentliche Parksuchverkehr im Magniviertel. Im Rahmen der Konzepterarbeitung soll daher untersucht werden, ob bzw. in welchem Maße öffentliche aber auch private Stellplätze in die Magni-Tiefgarage verlagert werden können. In diesem Kontext wird ein sicherer 24-Stunden-Betrieb der Tiefgarage geprüft. Die Magni-Tiefgarage bietet derzeit 441 Stellplätze und hat Öffnungszeiten von Mo-Sa: 7 Uhr - 22 Uhr, wobei eine Ausfahrt nach 22 Uhr noch möglich ist.

Erste Gespräche mit dem Betreiber wurden bereits geführt.

Derzeit sind die Parkierungsflächen vor dem Gebäude Ackerhof 2 (gegenüber Fa. Ohlendorf) durch eine Fläche für die Baustelleneinrichtung belegt. Nach Abschluss der Baumaßnahme sollen diese Flächen dann als weitere Pilotmaßnahme neu geordnet werden, um eine Freisitzfläche für die dort dann befindliche Gastronomie genauso wie die Erreichbarkeit des dort ansässigen Handels mit dem Pkw zu ermöglichen. Die Flächen sollen zunächst ohne großen Aufwand wiederhergestellt werden. In Absprache mit dem Eigentümer sollen dann dort die Sitzmöglichkeiten ggf. mit Grünelementen gestaltet werden.

Im Sommer 2023 ist eine weitere öffentliche Information vorgesehen, um über den aktuellen Zwischenstand zum Modellversuch zu sprechen und die perspektivischen Maßnahmen zu diskutieren.