Die Stadt Braunschweig übernimmt eine Patenschaft und die finanzielle Unterstützung des zivilen Seenotrettungsschiffs Humanity 1 der Organisation "SOS Humanity – Sos Mediterranee Deutschland e.V.".

Folgende Randbedingungen sind dabei einzuhalten:

1. Die Patenschaft wird zeitnah und bereits für das Jahr 2023 abgeschlossen. Sie soll zunächst für zwei Jahre bestehen. Vor Ablauf dieser zwei Jahre wird die optionale Verlängerung der Patenschaft dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt.

2. Die finanzielle Unterstützung des Seenotrettungsschiffs Humanity 1 durch die Stadt Braunschweig beträgt jährlich mindestens 10.000 Euro.

3. Die Stadt Braunschweig ruft zu einer Spendenkampagne zur Unterstützung der Rettungseinsätze der Humanity 1 auf und solidarisiert sich öffentlich mit allen flüchtenden Menschen.

4. Der zustandekommende Spendenbetrag wird durch die Stadt Braunschweig verdoppelt. Die finanzielle Unterstützung der Stadt Braunschweig kann sich so erhöhen und ist auf eine maximale Höhe von 50.000 Euro beschränkt.

Sachverhalt:
Zur grundsätzlichen Begründung wird auf die Ursprungsvorlage 22-20258 sowie die Ratsvorlagen 18-09767 und 19-11094 verwiesen.

Das gewählte Vorgehen und die Auswahl der Organisation orientieren sich an den aktuellen Informationen und Empfehlungen der Seebrücke Braunschweig (siehe Anlage).

Zu 2.: Im Juni 2019 wurde vom Rat mit dem Beschluss der Vorlage 19-11094 die Absicht geäußert, die zivile Seenotrettung mit einem Betrag von 10.000 Euro zu unterstützen. Diese Unterstützung ist bis heute nicht erfolgt und wird mit diesem Antrag wieder aufgegriffen. Eine Verringerung dieses Betrags ist unbegründet.

Zu 4.: Die Verbindung der Spendenkampagne mit der Höhe der finanziellen Unterstützung der Stadt Braunschweig ist ein Modell, das bereits in anderen Städten erfolgreich zum Einsatz kommt, so zum Beispiel in Lüneburg und München. Dieses Modell ermöglicht allen Beteiligten zusätzlich zur insgesamt höheren finanziellen Unterstützung auch in hervorragender Weise Aufmerksamkeit auf das Thema Seenotrettung und die Situation Geflüchteter zu lenken und gesellschaftliche Aufklärung zu leisten.

Links:
Vorlage 18-09767: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011924

Vorlage 19-11094: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013705

Info Lüneburg: https://www.landkreis-lueneburg.de/das-wichtigste-auf-einen-blick/aktuelle-informationen/aktuelles/spendenaktion-ocean-viking.html

Info München: https://sos-humanity.org/wp-content/uploads/2022/07/SOS-MEDITERRANEE-Jahresbericht-2020.pdf#SOS_MEDITERRANEE%20Jahresbericht%202020_WEB.indd%3AM%FCnchen%20hilft%20%21%3A291