Beschluss:

„Der Planung und dem Ausbau der Leonhardstraße im Abschnitt zwischen Gerstäckerstraße und St. Leonhard sowie eines Teilstücks des Altewiekring entsprechend der Anlage 1 wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz:

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben ergibt sich aus § 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG in Verbindung mit § 6 Nr. 2 lit. h der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Leonhardstraße und dem Altewiekring um überbezirkliche Straßen, für die der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben beschlusszuständig ist.

Anlass:

Im Jahr 2014 ist die Leonhardstraße zwischen Gerstäckerstraße und Okerbrücke saniert worden (DS 15334/12). Der Abschnitt der Leonhardstraße zwischen Gerstäckerstraße und St. Leonhard wurde zum damaligen Zeitpunkt nicht in die Planung einbezogen. Die planerischen Randbedingungen in östlicher Richtung lagen noch nicht vor, so dass der Ausbau an der Gerstäckerstraße endete. Grundsätzlich war ein Ausbau dieses Abschnittes bereits vorgesehen. Da die Maßnahmen im Bereich St. Leonhard/Leonhardstraße/ Helmstedter Straße abgeschlossen sind, konnte die Planung des Abschnittes nun erfolgen.

Planung:

Die Gleisanlagen sowie Standorte der Oberleitungsmaste im Abschnitt zwischen Gerstäckerstraße und St. Leonhard bleiben von der Planung unberührt. Der übrige Straßenquerschnitt wird grundhaft saniert. Auf der Nordseite entsteht ein getrennter Geh- und Radweg. Angrenzend daran wird ein Trennstreifen zur Fahrbahn hergestellt, der in eine Grünfläche mit Strauchbewuchs sowie Abstellmöglichkeiten für Fahrräder unterteilt ist. Der Stadtbahnverkehr wird stadteinwärts einspurig im Bereich der Fahrbahn geführt. Der Bahnsteig wird im Zuge der Bautätigkeiten ebenfalls verbreitert, saniert und neu ausgestattet.

Südlich des vorhandenen Bahnsteiges werden künftig weiterhin zwei Fahrspuren vorhanden sein, eine Rechtsabbiegespur sowie eine kombinierte Geradeaus-Links-Fahrspur, wobei die Rechtsabbiegespur gegenüber dem heutigen Bestand deutlich verlängert wird. Angrenzend daran wird eine sogenannte Protected Bike Lane angelegt. Richtung Stadthalle schließt ein neuer Gehweg den Ausbaubereich ab.

Auf dem Altewiekring (Richtung Hauptbahnhof) wird auf einer Länge von ca. 20 m der Gehweg verbreitert. Zusätzlich wird die Radwegführung verbessert. Daraus resultiert, dass der rechte Fahrstreifen eine kombinierte Geradeaus-/Rechtsabbiegespur wird.

Die Lichtsignalanlagen (LSA) werden der neuen Situation angepasst und sämtliche Querungen werden mit Bodenindikatoren ausgestattet. Im Kreuzungsbereich werden die Radfahrer mittels Markierung geführt, für die linksabbiegenden Radfahrer werden Aufstelltaschen markiert und gesondert signalisiert.

Informationsveranstaltung:

Die Verwaltung hatte über die Medien am 08.01.2024 zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeladen. Etwa 30 Interessierte waren der Einladung gefolgt und haben die Planung engagiert diskutiert. Im Einzelnen gab es folgende Diskussionspunkte:

• Die genaue bauliche Ausgestaltung des geschützten Radweges wurde nachgefragt und erläutert.

• Angeregt wurde die Anordnung eines grünen Pfeils in der Leonhardstraße für Radfahrende Richtung Süden. Die Verwaltung wird die Voraussetzungen prüfen und - wenn keine Gründe dagegen sprechen - eine entsprechende Beschilderung anordnen.

• Es wurde angeregt, die Schutzelemente der Protected Bike Lane zu unterbrechen, um eine direkte Zufahrt von der nördlichen Seite der Leonhardstraße zu ermöglichen. Dies ist jedoch wegen eines Höhenunterschiedes zwischen Fahrbahn und Protected Bike Lane (innerhalb der Fläche der Protektionselemente wird ein deutlicher Höhenunterschied überbrückt) nicht möglich. Der Mehrweg für wenige Radfahrende ist sehr gering, sodass der Anregung nicht gefolgt wird.

• Die Sinnhaftigkeit des Radweges im Zuge der Leonhardstraße wurde mit Hinweis auf die parallel verlaufende Veloroute infrage gestellt. Die Veloroute hat verbindende Funktion und ist besonders qualitätvoll für den Radverkehr geplant, die Radverkehrsverbindung im Zuge der Leonhardstraße dient vor allem der Erschließung für den Radverkehr. Beide Anlagen sind erforderlich.

• Es wurde die Frage gestellt, ob eine Ausstattung der LSA mit Blindentechnik vorgesehen sei. Als Zugangsmöglichkeit zur Haltestelle wird die LSA mit Blindentechnik ausgestattet werden.

• Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass eine deutliche Verbesserung der Verkehrsverhältnisse des Kfz-Verkehrs erwartet wird. Zum Teil wurde Unverständnis für die Sinnhaftigkeit einer Protected Bike Lane formuliert.

Zusammenfassend kann die Verwaltung dazu vortragen, dass sich die Verkehrssituation für den Kfz-Verkehr gegenüber heutigem Zustand nur marginal verändern wird. Die Verwaltung schlägt jedoch nicht vor, wie von Einigen erbeten, die Kfz-Fahrbeziehungen im Zuge der Leonhardstraße zulasten des Verkehrsflusses auf dem Altewiekring zu verbessern.

Zusammenfassend war es eine größtenteils sachliche und konstruktive Diskussion. Die Verwaltung hatte den Eindruck, dass die Planung bei der Mehrzahl der Anwesenden positiv aufgenommen wurde.

Finanzierung:

Die Kosten für den Umbau der Leonhardstraße im genannten Abschnitt betragen ca. 771.000 €. Zur Finanzierung der Baumaßnahme stehen im Projekt „Leonhardstraße, Gerstäckerstraße bis St. Leonhard (5E.660144)“ für das Jahr 2024 Finanzmittel in einer Höhe von 780.000 € zur Verfügung. Die Kosten der LSA mit ca. 18.000 € werden aus dem Projekt PSP 5S.660050. finanziert.