1. Der Hospiz Braunschweig gGmbH wird auf Grundlage ihres Antrags vom 19. Januar 2024 für die Bereitstellung von acht teilstationären Hospizplätzen im Tageshospiz an der Oker eine Zuwendung in Höhe von 25.000 Euro für 2024 gewährt.

2. Dem Verein SOLWODI Niedersachsen e.V. wird auf der Grundlage seines Antrages vom 12. Februar 2024 für das Aussteigerprojekt ASUNA eine um 8.000 Euro erhöhte Zuwendung (Produkt 1.31.3517.10) für 2024 gewährt.

3. Den unter 1. und 2. genannten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen wird zugestimmt.

4. Die Deckung der unter 1. und 2. genannten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen erfolgt unter Inanspruchnahme der im Teilhaushalt „Allgemeine Finanzwirtschaft“ ausgewiesenen Deckungsreserve zur Flexibilisierung der Bewirtschaftung für Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von bis zu 33.000 Euro.
 

Sachverhalt:

Zu 1:
Am 19. Januar dieses Jahres hat die Hospiz Braunschweig gGmbH bei der Sozialverwaltung einen Antrag auf eine einmalige Förderung in Höhe von 25.000 Euro für das Jahr 2024 für das Tageshospiz an der Oker eingereicht. Auf den selben Tag datiert eine E-Mail an die Fraktionen, in denen Geschäftsführer Ekke Seifert über diesen Antrag informiert und um Unterstützung bittet. Die Hospiz Braunschweig gGmbH betreibt seit 2007 das Hospiz am Hohen Tore in der Broitzemer Straße, dort besteht ein Angebot von 12 stationären Pflegeplätzen für schwerstkranke sterbende Menschen. Seit Juni 2023 werden zusätzlich im Tageshospiz an der Oker (Peter-Joseph-Krahe-Straße 11, 38102 Braunschweig) acht teilstationäre Hospizplätze angeboten.

Im Tageshospiz werden Menschen betreut, die an einer fortgeschrittenen unheilbaren Erkrankung leiden und zu Hause leben. Das Angebot kann werktags an einem oder sogar mehreren Tagen in der Woche in Anspruch genommen werden. Die Gäste haben die Möglichkeit, in Gesellschaft zu sein oder sich auf Wunsch zurückzuziehen. Einzel- und Gruppenaktivitäten, Ruhepausen sowie das Angebot gemeinsamer Mahlzeiten strukturieren den Tag.

Die Kosten für Aufenthalt, Versorgung, Verpflegung und Betreuung werden von den Krankenkassen übernommen. Ein erheblicher Teil der benötigten finanziellen Mittel muss jedoch aus Spenden gedeckt werden, welches sich in der Aufbauphase nach Aussage der Hospiz Braunschweig gGmbH als schwierig erweist. So musste im vergangenen Jahr auch in vielen Bereichen (bspw. im Vorfeld des Versorgungsvertrages) in finanzielle Vorleistung gegangen werden, was zu einem sechsstelligen Defizit geführt habe.

Diese Problemlagen und weitere Zusammenhänge wurden der CDU-Fraktion in einem persönlichen Gespräch am 15. Februar dieses Jahres erläutert. Mit dem vorliegenden Antrag für eine einmalige Zuwendung soll die Hospiz Braunschweig gGmbH in die Lage versetzt werden, die schwierige Anlaufphase zu überstehen. Die Zuwendung soll eine Brücke bilden, um das Angebot aufrechtzuerhalten, bis die nötigen Auslastungszahlen und ein höherer Bekanntheitsgrad erreicht sind.

Zu 2:
Der Verein SOLWODI Niedersachsen e.V. erhält im Jahr 2024 für seine Ausstiegsberatung für Prostituierte (Projekt ASUNA; Ausstieg und Neuanfang) eine städtische Zuwendung in Höhe von 114.900 Euro und hatte bereits bei der Erstellung des Doppelhaushaltes 2023/24 darauf hingewiesen, dass ein größerer Mittelbedarf von Nöten sei. Diesen Wunsch hat der Verein mit einem auf den 12. Februar dieses Jahres datierten Schreiben erneuert und darin dargelegt, dass zur Defizitabdeckung weitere 8.000 Euro erforderlich sind.

Dies geschieht bei gleichbleibender Personalausstattung des Projektes aufgrund erheblicher Kostensteigerungen bei den Personalausgaben. So ist bekanntermaßen der Tarifabschluss im TVöD für 2024 deutlich höher ausgefallen, als bei Vielen eingeplant. Aber auch durch Entscheidungen innerhalb der Strukturen von SOLWODI, beispielsweise zur Vergütung einzelner Mitarbeitergruppen, sind Kostensteigerungen eingetreten, die nicht aufgefangen werden können.

Vor dem Hintergrund der weiterhin anwachsenden Diskussionen zum möglichen Bordell in der Berliner Straße, aber auch das Nordische Modell rückt natürlich auch die Ausstiegsberatung für Prostituierte weiter in den Fokus. Demzufolge ist mit 120 Erstanfragen, 39 langfristigen Begleitungen und 10 Einzügen in die Ausstiegswohnung eine hohe Nachfrage zu verzeichnen.

Um die wichtige Arbeit von SOLWODI auch in 2024 aufrecht zu erhalten und zu gewährleisten, soll eine um die erforderlichen 8.000 Euro erhöhte Zuwendung gewährt werden.

Zu 3. und 4:
Durch die Beschlusspunkte Nummer 3 und Nummer 4 kann die von der Finanzverwaltung mit E-Mail vom 20. November des vergangenen Jahres vorgeschlagene und mit Nachricht vom 26. Januar 2024 bestätigte Vorgehensweise zum Einsatz der Deckungsreserve zur Flexibilisierung der Mittelbewirtschaftung umgesetzt werden.