Sachverhalt:

Zum Antrag der CDU-Fraktion (DS 24-23318) vom 06.03.2024 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Verwaltung ist grundsätzlich darauf eingestellt die Bezahlkarte einzuführen.

Das Vergabeverfahren von 14 Bundesländern (Gesonderte Verfahren: Bayern und Mecklenburg-Vorpommern) für eine bundesweite Bezahlkarte läuft aktuell. Die Frist zur Angebotsabgabe endete am 26.03.2024. Aus den Angeboten sollen fünf Firmen bestimmt werden, die dann in die engere Auswahl kommen. Der Zuschlag sollte im dritten Quartal 2024 erfolgen können, eine Verzögerung wegen Klagen unterlegener Bieter im Ausschreibungsverfahren könnte diesen Termin allerdings aufschieben. Erst am Ende des Vergabeverfahrens wird feststehen, ob und wie die von der Ministerpräsidentenkonferenz bestimmten Standards umgesetzt werden können.

Vor einer Entscheidung und Umsetzung der Einführung einer Bezahlkarte sind allerdings noch wichtige Aspekte und Detailfragen[1] zu klären, wie beispielsweise die Kostenträgerverantwortung für die Nutzungsgebühr, EDV-Schnittstellen zu eingesetzter Fachsoftware in der Verwaltung oder Höhe und Kostenträger der Gebühren für Bargeldabhebungen. Regelungen und Hinweise des Landes Niedersachsen liegen gegenwärtig noch nicht abschließend vor und sind abzuwarten.

Danach kann die Umsetzung einer Bezahlkarte, sofern politisch gewollt, vorbereitet und durchgeführt werden.
 

[1] wie sie z.B. in ein zu erstellendes „Lastenheft“ aufgenommen werden müssen.