Ratsvorsitzender Graffstedt stellt die Vorlage in der Fassung der Ergänzung 16-03061-01 zur Abstimmung.

Beschluss:

„Die als Anlage 1 beigefügte Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungs-verordnung) wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

bei 1 Enthaltung beschlossen