Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Nach Aussprache stellt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann die Vorlagen 19-10323 und 19-10323-01 zur Abstimmung.
Beschluss:
Den in dieser und der Vorlage 19-10323-01 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermäßigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen