Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass der Antrag 19-12307 unter TOP 5.2 und der Tagesordnungspunkt Haushaltssatzung 2020 gemeinsam beraten werden und erläutert den vorgesehen Ablauf für die Beratung dieser Punkte.

Zu Beginn der Beratungen unterrichtet Erster Stadtrat Geiger den Rat über die haushalts- und finanzwirtschaftliche Situation der Stadt. In der folgenden Aussprache erhalten zuerst die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen und Gruppe mit einer verlängerten Redezeit von 10 Minuten das Wort. Zu Beginn dieser Aussprache bringt Ratsherr Möller im Rahmen seines Redebeitrages auch den Antrag 19-12307 ein und begründet diesen. Nach den finanzpolitischen Sprechern der Fraktionen folgen die Redebeiträge der weiteren Ratsmitglieder.

Im Anschluss an diese Aussprache findet in der Zeit von 17:45 Uhr bis 17:50 Uhr die Einwohnerfragestunde statt. Danach unterbricht Ratsvorsitzender Graffstedt die Sitzung bis 18:20 Uhr für eine Pause.

Um 18:20 Uhr wird die Sitzung mit der weiteren Beratung von Tagesordnungspunkt 16 – Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig - fortgesetzt.

Die Ratsmitglieder M. Hahn, Lehmann, Sommerfeld, Rosenbaum, Wirtz, Dr. Flake, Köster und Bratmann geben jeweils für ihre Fraktionen bzw. Gruppe die Schlusserklärungen zum Haushalt 2020 ab. Anschließend erfolgt die Schlusserklärung der Verwaltung durch Oberbürgermeister Markurth.

Nach Abschluss der gemeinsamen Beratung stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den Antrag 19-12307 und anschließend die Vorlage in der Fassung der Ergänzung 20-12695-03 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Entwurf für eine Nachhaltigkeitssatzung für Braunschweig unter Zuhilfenahme der Erfahrungen anderer Kommunen zu erarbeiten und dem Rat zur abschließenden Entscheidung vorzulegen. Der Rat der Stadt soll dabei über die ersten Erkenntnisse der Verwaltung zeitnah unterrichtet werden und so in die Erstellung einer solchen Satzung eingebunden werden.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt