Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die gemeinsame Beratung der Anträge 20-12624, 20-12765 und 20-12716 unter den Tagesordnungspunkten 5.4 und 5.5 hin. Zunächst bringt Ratsherr Köster den Antrag 20-12624 ein, begründet diesen und erklärt, dass im Zuge der Vorberatung im Antragstext das Wort "Ideenwettbewerb" in "Realisierungswettbewerb" geändert wurde. Anschließend bringt Ratsfrau Jalyschko den Änderungsantrag 20-12765 ein und begründet diesen. Ratsherr Wirtz bringt den Antrag 20-12716 ein und begründet diesen. Nach der gemeinsamen Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 20-12765 und den Antrag 20-12624 unter TOP 5.4 abstimmen. Anschließend stellt er den Antrag 20-12716 unter TOP 5.5 zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten, umgehend eine Prüfung aller Varianten der Sanierung des Rathaus-Neubaus durchzuführen und die Ergebnisse dem Rat über seine Ausschüsse in Gegenüberstellung vorzulegen.

Dabei sind neben der reinen Sanierung im Bestand auch die Optionen Teil-Abriss und Restsanierung, Aufstockung zur Vergrößerung der Bürokapazitäten sowie die Varianten Komplett-Abriss und Neubau auf dem Gelände Großer Hof/Markthalle oder einem Neubau an anderer Stelle der Stadt sowie die Möglichkeit des Verzichts auf Sanierung, Abriss des Sanierungsfalls und die dann dauerhafte Nutzung des Mietobjektes im BraWo-Park zu berücksichtigen.

Außerdem möge die Verwaltung die Umsetzung einer Machbarkeitsstudie bezüglich der Kosten zu den verschiedenen genannten Varianten prüfen. 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung eines ergebnisoffenen Realisierungswettbewerbs unter Beachtung mindestens aller genannten Varianten vorzubereiten und dem Rat zum Beschluss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

bei 5 Fürstimmen abgelehnt