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Vorlage - 16-03188  

Betreff: Haushaltsvollzug 2015
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
24.11.2016 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
29.11.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
06.12.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:


Begründung:

 

Ergebnishaushalt

 

1. Teilhaushalt Finanzen

Zeile 15Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt4E.210100 Lessinggymnasium Wenden, Ganztagsbetrieb

Sachkonto422900 Erwerb Vermögensgegenstände Festwert

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 78.400,00 beantragt.

 

 

 

 

Haushaltsansatz 2015:0,00 €

Verfügbare Haushaltsreste(Investiv):585.534,61 €

außerplanmäßig beantragt (Aufwand):     78.400,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:663.934,61 €

 

 

Im Zuge der Baumaßnahme zur Einrichtung des Ganztagsbetriebs am Lessinggymnasium mussten u. a. Mobiliar und ein Heißluftdämpfer beschafft werden. Diese Beschaffung war nicht geplant.

 

Auf Grund der Anwendung eines Bewertungsvereinfachungsverfahrens für Ausstattung (Festwertbewertung) werden die Beschaffungen als Aufwand behandelt. Aufwandsmittel standen bei dem Projekt hierfür jedoch nicht zur Verfügung und die noch verfügbaren Investitionsmittel dürfen nicht zur Deckung herangezogen werden.

 

Folgende im Haushaltsjahr 2015 nicht benötigte Aufwandsmittel stehen als Deckung jedoch zur Verfügung:

 

Art der Deckung

Projekt/Maßnahme

/ Kostenart

Bezeichnungen

Betrag - € -

Minderaufwendungen

4E.210104 / 421110

Karl-Hintze-Weg 3 Umbau Schulkindbetreuung (SKB) / Grundstücke und bauliche Anlagen/Instandhaltungen

21.326,89

Minderaufwendungen

4E.210108 / 421110

Martino-Katharineum, Umbau Caféteria / Grundstücke und bauliche Anlagen/ Instandhaltung

29.100,00

Minderaufwendungen

4E.210120 / 421110

IGS Franzsches Feld Einrichtung Mediathek / Grundstücke und bauliche Anlagen/ Instandhaltung

5.503,99

Minderaufwendungen

4E.210129 / 421110

GS Stöckheim, Umbau SKB / Grundstücke und bauliche Anlagen/ Instandhaltung

12.200,00

Minderaufwendungen

4E.210158 / 421110

Sporthalle Astrid-Lindgren-Schule, Deckensanierung / Grundstücke und bauliche Anlagen/ Instandhaltung

10.269,12

 

 

2. Teilhaushalt Finanzen

Zeile 15Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt4E.210105 GS Watenbüttel/ Umbau Schulkindbetreuung

Sachkonto421110 Grundstücke und bauliche anlagen - Instandhaltungen

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 98.600,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2015:0,00 €

Verfügbare Haushaltsreste:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:     98.600,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:98.600,00 €

 

 

In der Grundschule Watenbüttel werden zurzeit Umbauten von Räumlichkeiten für die Schulkindbetreuung durchgeführt. Bei der Haushaltseinplanung ist von einer Erweiterung und nicht von einem Umbau von Räumlichkeiten ausgegangen worden. Nunmehr wurde die Baubeschreibung des Vorhabens vorgelegt. Aus dieser ergibt sich, dass die Kriterien für die Einstufung dieser Baumaßnahme als Investitionsvorhaben nicht erfüllt sind, weil vorhandene Räumlichkeiten lediglich anders aufgeteilt werden. Die im Haushaltsjahr 2015 geleisteten Aufwendungen in Höhe von rund 98.600,00 € können nicht durch die Projektansätze gedeckt werden. Es ergibt sich somit für das Haushaltsjahr 2015 ein Fehlbedarf in gleicher Höhe.

 

Eine Deckung aus den veranschlagten Investitionsmitteln ist nicht möglich. Zur Deckung können jedoch Mehrerträge aus dem Finanzausgleich herangezogen werden. Hier erhält die Stadt in 2015 höhere Schlüsselzuweisungen vom Land als erwartet.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element / Kostenart

Bezeichnung

Betrag -€-

Mehrerträge

1.61.6110.01/ 311110

Steuern, allg. Zuweisungen, Umlagen / Schlüsselzuweisungen vom Land

98.100,00

Minderaufwand

4E.210027/

421110

GY Hoffmann-vom-Fallersleben-Schule/ Gundstücke und bauliche Anlagen/ Instandhaltung

500,00

 

3. Teilhaushalt Finanzen

Zeile 15Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt4E.210175 GS Comeniusstraße, Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto421110Grundstücke und bauliche anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 162.400,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2015:0,00 €

Verfügbare Haushaltsreste:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:    162.400,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:162.400,00 €

 

 

Zur Zeit wird die Vorlage zum Objekt- und Kostenfeststellungsbeschluss zur Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen an der GS Comeniusstraße vorbereitet. Im Jahr 2015 mussten bereits dringend notwendige provisorische Sofortmaßnahmen vorgenommen werden. Diese Arbeiten wurden aus Aufwandsmitteln des Sammelprojekts "Brandschutzmaßnahmen (4S.210051)" vorfinanziert.

 

Aufgrund der voraussichtlichen Kostenhöhe des Projekts in Höhe von rund 2,5 Mio. € (>150.000 €) sind die Kosten auf einem Einzelprojekt darzustellen.

Zur Deckung der Kosten müssen haushaltstechnisch außerplanmäßig Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Hierfür stehen wie geplant ausreichend Haushaltsmittel auf dem Projekt "Brandschutzmaßnahmen (4S.210051)" zur Verfügung.

 

 

 

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt/Maßnahme

/ Kostenart

Bezeichnungen

Betrag - € -

Minderaufwendungen

4S.210051 / 421110

Brandschutzmaßnahmen / Grundstücke und bauliche Anlagen/Instandhaltungen

162.400,00

 

 

4. Teilhaushalt Finanzen

Zeile 15Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt4E.210177 GS Hohestieg, Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto421110Grundstücke und bauliche anlagen - Instandhaltungen

 

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 175.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsansatz 2015:0,00 €

Verfügbare Haushaltsreste:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:    175.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:175.000,00 €

 

 

Zur Zeit wird die Vorlage zum Objekt- und Kostenfeststellungsbeschluss zur Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen an der GS Hohestieg vorbereitet. Im Jahr 2015 mussten bereits dringend notwendige Sofortmaßnahmen (z.B. Gerüsttreppe als 2. baulicher Rettungsweg) vorgenommen werden. Diese Arbeiten wurden aus Aufwandsmitteln des Sammelprojekts "Brandschutzmaßnahmen (4S.210051)" vorfinanziert.

 

Aufgrund der voraussichtlichen Kostenhöhe des Projekts in Höhe von rund 2,4 Mio. € (>150.000 €) sind die Kosten auf einem Einzelprojekt darzustellen.

 

Zur Deckung der Kosten müssen haushaltstechnisch außerplanmäßig Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Hierfür stehen wie geplant ausreichend Haushaltsmittel auf dem Projekt "Brandschutzmaßnahmen (4S.210051)" zur Verfügung.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt/Maßnahme

/ Kostenart

Bezeichnungen

Betrag - € -

Minderaufwendungen

4S.210051 / 421110

Brandschutzmaßnahmen / Grundstücke und bauliche Anlagen/Instandhaltungen

175.000,00€

 

 

5. Teilhaushalt Finanzen

Zeile 15Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt4E.210178 BBS V Abt. Leonhardstraße, Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto421110Grundstücke und bauliche anlagen - Instandhaltungen

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 92.000,00 € beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 2015:0,00 €

Verfügbare Haushaltsreste:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:92.000,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:92.000,00 €

 

 

Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 17.05.2016 den Brandschutzmaßnahmen in der Abteilung Leonhardstraße der BBS V zugestimmt und die Gesamtkosten mit 598.000 € festgestellt - vgl. Vorlage 16-02175 -. Im Jahr 2015 mussten bereits dringend notwendige Sofortmaßnahmen, z.B. das Abtrennen der Treppenhäuser von Fluren und Etagen, vorgenommen werden. Diese Arbeiten wurden aus Aufwandsmitteln des Sammelprojekts Brandschutzmaßnahmen 4S.210051 vorfinanziert.

 

Aufgrund der Kostenhöhe des Bauprojektes (>150.000 €) sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen.

 

Zur Deckung der Kosten sind haushaltstechnisch außerplanmäßige Haushaltsmittel bereitzustellen. Hierfür stehen ausreichend Haushaltsmittel - wie geplant - auf dem Projekt "Brandschutzmaßnahmen (4S.210051)" zur Verfügung.

Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt/Maßnahme

/ Kostenart

Bezeichnungen

Betrag - € -

Minderaufwendungen

4S.210051 / 421110

Brandschutzmaßnahmen / Grundstücke und bauliche Anlagen/Instandhaltungen

92.000,00

 

 

Finanzhaushalt

 

6. Teilhaushalt Finanzen

Zeile 26Baumaßnahmen

Projekt5E.210135 Kita Hondelage, Sanierung

Sachkonto787110Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 208.900,00beantragt.

 

Haushaltsansatz 2015:0,00 €

Verfügbare Haushaltsreste(Investiv):65.380,12 €

überplanmäßig beantragt:    208.900,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:274.280,12 €

 

 

Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 13. Mai 2014 der Sanierung der Kita Hondelage zugestimmt und die Gesamtkosten mit 711.900 € festgestellt -vgl. DS 16845/14-.

Es war geplant, die Sanierung über das Projekt "Kita-Sanierungsprogramm (4S.210036)" abzuwickeln. Auf diesem Projekt standen für die Jahre 2014 und 2015 ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung.

 

Aufgrund der Kostenhöhe des Bauprojektes (> 150.000 €) sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen.

Bereits für das Haushaltsjahr 2014 mussten aus technischen Gründen die Haushaltsmittel dafür außerplanmäßig bereitgestellt werden. Zur Haushaltsplanung 2015 war eine Mittelumsetzung von dem Projekt "Kits-Sanierungsprogramm (4S.210036)" auf das Projekt "Sanierung Kita Hondelage (5E.210135)" angedacht gewesen, die jedoch fehlerhaft unterblieben ist. Um die Kosten für das Einzelprojekt zu decken, müssen daher erneut Mittel überplanmäßig bereitgestellt werden.

 

Zur Deckung stehen Haushaltsmittel auf dem Projekt Kita-Sanierungsprogramm (4S.210036) wie geplant ausreichend zur Verfügung.


Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt/Maßnahme

/ Kostenart

Bezeichnungen

Betrag - € -

Minderaufwendungen

4S.210036 / 421110

Programm Insth. Städt. Kitas, Sanierungen / Grundstücke und bauliche Anlagen/ Instandhaltung

208.900,00

 

7. Teilhaushalt Finanzen

Zeile 26Baumaßnahmen

Projekt5E.210151 Tiefgarage Eiermarkt, Sanierung Sprinkleranlage

Sachkonto787110Hochbaumaßnahmen - Projekte

 

Bei dem o. g. Projekt wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 179.800,00beantragt.

 

Haushaltsansatz 2015:0,00 €

Verfügbare Haushaltsreste:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:    179.800,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:179.800,00 €

 

 

Im Rahmen der Instandhaltungsmaßnahmen an der Tiefgarage Eiermarkt (4E.660002) ist auch die Sprinkleranlage saniert worden. Da die Sprinkleranlage weitgehend ersetzt wurde, konnte die Maßnahme als investiv eingestuft werden. Es wurde ein eigenes Projekt "TG Eiermarkt Sprinkleranlage" eingerichtet (5E.210171). Zur Deckung der Kosten ist haushaltstechnisch eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich.

Hierfür können zur Deckung die frei gewordenen Instandhaltungsmittel auf dem Projekt Sanierung TG Eiermarkt (4E.660002) herangezogen werden.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt/Maßnahme

/ Kostenart

Bezeichnungen

Betrag - € -

Minderaufwendungen

4E.660002 / 421210

Tiefgarage Eiermarkt, Sanierung Asphalt etc. / Unterhaltung des Infrastrukturvermögens

179.800,00


 

 


Beschluss:


„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen undAuszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NkomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

 


Anlage/n:


keine
 

 

Stammbaum:
16-03188   Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
16-03188-01   Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage