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Vorlage - 16-03188-01  

Betreff: Haushaltsvollzug 2015

hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
16-03188
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
24.11.2016 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
29.11.2016    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
06.12.2016 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Begründung:

 

Ergebnishaushalt

 

  1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt4E.21neuFB 20: Schadstoffbeseitigung Altgebäude WBG

Sachkonto421110Grundstücke u. bauliche Anlagen Instandhaltung


Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.531.825,48 beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 20150,00 €

außerplanmäßig beantragt1.531.825,48

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:1.531.825,48

 

 

Im Zuge des Projekts "Neubau Wilhelm-Bracke-Gesamtschule" (DS 15296/12) war die kostenlose Übertragung des alten Schulgrundstücks im Wege einer Kapitaleinlage an die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (NiWo) vorgesehen. Im Gegenzug hatte die NiWo die Abrissverpflichtung für das alte Schulgebäude übernommen. Dafür waren Abrisskosten in Höhe von rd. 2.400.000 € geschätzt worden.

 

Tatsächlich haben sich aufgrund der aufwändigen Schadstoffentsorgung wesentlich höhere Abrisskosten ergeben. Nach dem Einbríngungsvertrag haftet die Stadt für Mehrkosten, die durch Schadstoffbelastungen entstehen. Es ist daher vorgesehen, der NiWo die Mehrkosten für die Schadstoffentsorgung zu erstatten. Hierfür wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 eine Rückstellung in Höhe von 1.531.825,48 € gebildet. Eine Veranschlagung war bislang nicht erfolgt, da bis zur Jahresmitte noch ein Restbudget bestand und Einsparungen durch geringere Mietzahlungen erwartet wurden. Durch nachträgliche Baukostenerhöhungen für die Schule und die Sporthalle stehen diese Deckungsmittel allerdings nicht mehr zur Verfügung.
 

Deckung:

 

Art der Deckung

Sachkonto

Bezeichnung

Betrag

Rücklage

201100

Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses

1.531.825,48 €

 

 

 

  1. Teilhaushalt Allgemeine Finanzwirtschaft

Zeile 15Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Kostenstelle004-1003Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Sachkonto427190Sonstige Sachaufwendungen


Bei der o. g. Kontierung werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 6.515.100,00 beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 20150,00 €

außerplanmäßig beantragt6.515.100,00

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:6.515.100,00

 

 

In Nordrhein-Westfalen waren Probleme mit unsachgemäß befestigten Unterdecken in 40 bis 50 Jahre alten Sporthallen aufgetreten. Das Ref. 0630 hat im Februar 2016 in einem öffentlichen Aufruf private und öffentliche Gebäudeeigentümer aufgefordert, ihre Hallen umgehend statisch untersuchen zu lassen und ggfs. Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen.

 

Daraufhin wurde festgelegt, dass FB 65 in sämtlichen betroffenen Schulsport- und Sporthallen - es handelt sich um 74 Objekte - Untersuchungen der Unterdecken durchführen lässt und dort, wo die eingeschalteten Tragwerksplaner sofortigen Handlungsbedarf diagnostiziert haben, Instandsetzungsmaßnahmen einleitet.

 

Für die Ertüchtigung/Sanierung von Unterdecken wurden in der Haushaltsplanung bisher jährlich 500.000 € jährlich berücksichtigt. Nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse der Statiker, die für die Ertüchtigung oder gar Komplettsanierung in den untersuchten Objekten z. T. enge Fristen gesetzt haben, werden insgesamt zusätzlich 10,4 Mio. € mehr benötigt, so das insgesamt dieses neue Programm einen Umfang von insgesamt 12,4 Mio. € hätte.

 

Hierfür wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 eine Rückstellung gebildet, für die noch Deckungsmittel in Höhe von 6.515.100,00 € benötigt werden.

 


Deckung:

 

Art der Deckung

Sachkonto

Bezeichnung

Betrag

Rücklage

201100

Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses

6.515.100,00 €

 

 

 


Beschluss:


„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NkomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 


Anlage/n:

keine

 

Stammbaum:
16-03188   Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG   20 Fachbereich Finanzen   Beschlussvorlage
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