Menü und Suche

Vorlage - 18-08838  

Betreff: Änderungsantrag zu Vorlage 18-08800: Einführung kostenloser Schüler-Tickets in Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
18-08800
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
22.08.2018 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
23.08.2018 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Schulausschuss Vorberatung
24.08.2018 
Sitzung des Schulausschusses    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
28.08.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
04.09.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:
Seit Jahren setzen sich Ausschussmitglieder (z.B. Antrag von V. Riegelmann im Jahre 2012 im Jugendhilfeausschuss) und Braunschweiger Schüler dafür ein, dass Fahrkarten eingeführt werden, die zu den bestehenden Regelungen, folgende Leistungen enthalten:

- ganzjährige Gültigkeit, inklusive der Schulferien
- Vergabe entfernungsunabhängig bezogen auf Wohn- und Lernort

- Vergabe auch an Klassenjahrgänge der SEK II sowie vergleichbare Berufsschulklassen

- kostenfreie Abgabe

 

Im Schulausschuss wurde am 22.06.2018 ein langerwartetes Gutachten zwecks "Einführung  kostenloser/kostengünstiger" Schülerfahrkarten für Braunschweig vorgestellt. Einhellige Meinung der Ausschuss-Mitglieder war, den Wünschen der Schüler nun Folge zu leisten. Wünschenswert wäre es, dass – wie debattiert – eine regionale Lösung für die kostenlose ÖPNV-Nutzung  gefunden würde. Offensichtlich ist diese aber unrealistisch. bzw. lediglich eine weitere zeitverschleppende Option mit der Folge, dass die Schüler erneut längere Zeit auf ein sinnvolles Ergebnis warten müssten. Nach vielen Jahren des Engagements der Braunschweiger Schüler, Eltern und einiger Ratsleute sollte nun ein Beschluss im Interesse der Schüler und deren Eltern gefasst werden - frei nach dem Motto der Stadt: Braunschweigs Potentiale stärken!

 

Angesichts der "VW-Bußgeldmilliarde" und der aktuellen Sorge der Stadt, diesbezüglich (durch Gewinnreduktionen auf Seiten des Autoherstellers - und damit einhergehende gewerbesteuermindernde Effekte) finanzielle Nachteile hinnehmen zu müssen, ist die vollständige Übernahme der Zusatzkosten des freien ÖPNV für die Schüler der Stadt durch das Land eine (von mehreren?) angemessene Kompensationsmaßnahme.

Zitat OB Markurth in der BZ am 11.08.2018: "Hier sei kraftvolle Kompensation angesagt. Es kann nicht sein, dass das Land durch die Bußgeldmilliarde erhebliche Mehreinnahmen verzeichnet und die Städte mit VW-Standorten dadurch zusätzlich belastet werden."
 


 

 


1. Die Verwaltung wird gebeten, in Kooperation mit der Verkehrs GmbH alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen und ggf. nötige Anweisungsbeschlüsse in die Wege zu leiten, so dass ab spätestens dem 2 ten Schulhalbjahr 2019 alle Braunschweiger Schüler einschließlich derjenigen, die die berufsbildenden Schulen im Stadtgebiet Braunschweig besuchen, das gesamte Jahr über kostenlos den ÖPNV ohne jedwede Einschränkung nutzen können.

2. Die Stadt soll in Gespräche mit der Landesregierung - gemäß deren Koalitionsvertrages in Bezug auf eine attraktivere Gestaltung des ÖPNV für Schüler und Azubis - mit dem Ziel eintreten, eine vollständige Kostenübernahme zu erreichen.

 


Anlagen: keine