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Vorlage - 18-08664-01  

Betreff: Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Aktenzeichen:0120 20 81 10Bezüglich:
18-08664
Federführend:0120 Stadtentwicklung und Statistik (Wahlen)   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
04.09.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

In Vorbereitung der Ratssitzung am 4. September haben sich die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl der Vertrauenspersonen verständigt und der Verwaltung mitgeteilt.

 

Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen schlagen als Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Vertrauenspersonen die folgenden sechs Personen vor:

 

1.Ratsfrau Beate Gries

2.Ratsfrau Nicole Palm

3.Ratsherr Kurt Schrader

4.Herr Ulrich Böß, Braunschweig

5.Herr Arnim Graßhoff, Braunschweig

6.Herr Tobias Henkel, Braunschweig
 

Bis zur VA-Sitzung am 28. August 2018 sind keine weiteren Wahlvorschläge benannt worden.
 

 

 

Nach § 40 Abs. 3 GVG ist jede Vertrauensperson mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl zu wählen.



 

 


Beschluss:

1. Die Wahl der fünf Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss, durchgeführt in der Sitzung des Rates am 24. April 2018, wird aufgehoben.

 

2. Für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Braunschweig werden die folgenden sechs Vertrauenspersonen gewählt:

 

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Anlage/n:

keine