Menü und Suche

Vorlage - 18-08664-02  

Betreff: Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Aktenzeichen:0120 20 81 10Bezüglich:
18-08664
Federführend:0120 Stadtentwicklung und Statistik (Wahlen)   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
04.09.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

In Vorbereitung der Ratssitzung am 4. September haben sich die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl der Vertrauenspersonen verständigt und der Verwaltung mitgeteilt.

 

 

Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen schlagen als Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Vertrauenspersonen die folgenden sechs Personen vor:

 

  1. Ratsfrau Beate Gries

 

  1. Ratsfrau Nicole Palm

 

  1. Ratsherr Kurt Schrader

 

  1. Herr Ulrich Böß, Braunschweig

 

  1. Herr Arnim Graßhoff, Braunschweig

 

  1. Herr Tobias Henkel, Braunschweig

 

 

Am 4. September 2018 hat die AfD-Fraktion der Verwaltung mit E-Mail mitgeteilt, dass sie

 

  1. Herrn Andreas Sommermeyer, Braunschweig

 

als Kandidaten für die Wahl der Vertrauenspersonen vorschlägt.

 

 

Von den nunmehr sieben Wahlvorschlägen sind sechs Personen durch den Rat zu wählen. Dabei ist nach § 40 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) jede Vertrauensperson mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl zu wählen.

 

 


Beschluss:

1. Die Wahl der fünf Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss, durchgeführt in der Sitzung des Rates am 24. April 2018, wird aufgehoben.

 

2. Für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Braunschweig werden die folgenden sechs Vertrauenspersonen gewählt:

 

 

______________________________________

 

______________________________________

______________________________________

______________________________________

______________________________________

______________________________________

 

 


Anlage/n:

keine