Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 18-08664-02
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Sachverhalt:
In Vorbereitung der Ratssitzung am 4. September haben sich die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl der Vertrauenspersonen verständigt und der Verwaltung mitgeteilt.
Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen schlagen als Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Vertrauenspersonen die folgenden sechs Personen vor:
- Ratsfrau Beate Gries
- Ratsfrau Nicole Palm
- Ratsherr Kurt Schrader
- Herr Ulrich Böß, Braunschweig
- Herr Arnim Graßhoff, Braunschweig
- Herr Tobias Henkel, Braunschweig
Am 4. September 2018 hat die AfD-Fraktion der Verwaltung mit E-Mail mitgeteilt, dass sie
- Herrn Andreas Sommermeyer, Braunschweig
als Kandidaten für die Wahl der Vertrauenspersonen vorschlägt.
Von den nunmehr sieben Wahlvorschlägen sind sechs Personen durch den Rat zu wählen. Dabei ist nach § 40 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) jede Vertrauensperson mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl zu wählen.
Beschluss:
1. Die Wahl der fünf Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss, durchgeführt in der Sitzung des Rates am 24. April 2018, wird aufgehoben.
2. Für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Braunschweig werden die folgenden sechs Vertrauenspersonen gewählt:
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Anlage/n:
keine
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