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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-09816  

Betreff: 87. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Trakehnenstraße"; Stadtgebiet zwischen Trakehnenstraße, dem Springbach, der A 395 und dem Gewerbegebiet Senefelder Straße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss Vorberatung
20.03.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
26.03.2019    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
02.04.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Änderungsplan
FNP-Legendenübersicht
Begründung mit Umweltbericht
Abwägung § 4 (2) BauGB
Abwägung § 5 (2) BauGB

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Rates zu den Punkten 1. und 2. ergibt sich aus § 58 Abs. 2

Nr. 2 NKomVG, wonach ausschließlich der Rat für die abschließende Entscheidung über Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen zuständig ist. Die Be­schlusskompetenz des Rates zu Punkt 3. ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 1, wonach der Rat über die grundlegenden Ziele der Entwicklung der Kommune bestimmt.

 

Inhalt und Verfahren

Dem beiliegenden Entwurf des Änderungsplanes (Anlage 1) und der Begründung mit Um­weltbericht (Anlage 3) sind Gegenstand der Änderung, Ziel, Zweck und wesentliche Auswir­kungen der Planänderung zu entnehmen.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 (2) BauGB mit Schreiben vom 21.03.2018 mit Fristsetzung zum 23.04.2018 zur Stellungnahme aufgefor­dert. Die für die Maßstabsebene des Flächennutzungsplanes bedeutenden Inhalte der Stel­lungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden teilweise in die Planun­terlagen aufgenommen. Die eingegangenen Stellungnahmen, jeweils mit einer Stellungnah­me der Verwaltung und einem Beschlussvorschlag versehen, sind Bestandteil dieser Vorlage zum Planbeschluss (Anlage 4).

 

Am 28.08.2018 wurde die öffentliche Auslegung der 87. Flächennutzungsplan-Änderung gemäß § 3 (2) BauGB vom Verwaltungsausschuss beschlossen und in der Zeit vom 09.10.2018 bis zum 09.11.2018 durchgeführt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentli­cher Belange wurden mit Schreiben vom 09.10.2018 von der Beteiligung der Öffentlichkeit informiert. Die eingegangenen Stellungnahmen, jeweils mit einer Stellungnahme der Verwal­tung und einem Beschlussvorschlag versehen, sind Bestandteil dieser Vorlage zum Planbe­schluss (Anlage 5).

 


 

 


Beschluss:

1.„Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB ein-gegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung ge­mäß den Anlagen Nr. 4 und 5 zu behandeln.

 

2.Für das oben bezeichnete Stadtgebiet wird die 87. Änderung des Flächennutzungs­plans der Stadt Braunschweig mit der dazu gehörigen Begründung mit Umweltbericht in der anliegenden Fassung beschlossen.“


 

 


Anlage/n:

Anlage 1:Änderungsplan

Anlage 2:FNP-Legendenübersicht

Anlage 3:Begründung mit Umweltbericht

Anlage 4:Vorschlag zur Behandlung der im Verfahrensschritt gemäß § 4 (2) BauGB

vorgebrachten Stellungnahmen

Anlage 5:Vorschlag zur Behandlung der im Verfahrensschritt gemäß § 3 (2) BauGB

vorgebrachten Stellungnahmen



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderungsplan (296 KB)    
Anlage 2 2 FNP-Legendenübersicht (529 KB)    
Anlage 3 3 Begründung mit Umweltbericht (649 KB)    
Anlage 4 4 Abwägung § 4 (2) BauGB (93 KB)    
Anlage 5 5 Abwägung § 5 (2) BauGB (123 KB)