Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 19-10327
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Sachverhalt:
Im Rahmen neuer Baugebiete bzw. -vorhaben werden regelmäßig städtebauliche Verträge abgeschlossen, in denen jeweils eine Reihe von Festlegungen getroffen werden.
Dazu haben wir folgende Fragen:
1. Welche städtebaulichen Verträge befinden sich in Braunschweig derzeit in der Umsetzung?
2. Auf welche Weise, in welchem Zeitraum und durch wen wird die Umsetzung der Vereinbarungen kontrolliert?
3. Falls es zu Beanstandungen kam: Welche Fälle wurden innerhalb der letzten 5 Jahre festgestellt, in denen festgelegte Maßnahmen nicht umgesetzt worden waren?
Anlagen: keine
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