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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-10327-01  

Betreff: Kontrolle Umsetzung städtebauliche Verträge
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-10327
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis
20.03.2019 
Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage zu DS-Nr. 19-10327-01

Sachverhalt:

 

Zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 05.03.2019 wird wie folgt Stellung genommen:

 

Zu Frage 1:

Zurzeit befinden sich 51 städtebauliche Verträge in der Umsetzung (siehe Anlage).

 

Zu Frage 2:

Die Umsetzung der vertraglichen Vereinbarungen wird durch die jeweils zuständigen Fach­bereiche kontrolliert. Maßgeblich sind die Zeiträume, die im Einzelfall in den textlichen Fest­setzungen des Bebauungsplanes und im städtebaulichen Vertrag festgelegt wurden.

 

Zu Frage 3:

In den letzten 5 Jahren gab es keine Fälle, in denen vertraglich vereinbarte Maßnahmen durch Investoren endgültig nicht umgesetzt worden sind. Bei Abschluss städtebaulicher Ver­träge wird von den Investoren (mit Ausnahme der städtischen Tochtergesellschaften GGB, NiWo, Strukturförderung Braunschweig und Klinikum) die Vorlage von Vertragserfüllungs­bürgschaften in Höhe der geschätzten Kosten der jeweiligen Maßnahmen gefordert, auf die im Falle der Nichterfüllung zurückgegriffen werden kann.

 


Anlage

Städtebauliche Verträge in der Umsetzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu DS-Nr. 19-10327-01 (24 KB)    
Stammbaum:
19-10327   Kontrolle Umsetzung städtebauliche Verträge   0100 Referat Steuerungsdienst   Anfrage (öffentlich)
19-10327-01   Kontrolle Umsetzung städtebauliche Verträge   61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   Stellungnahme