Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 05.03.2019 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Zurzeit befinden sich 51 städtebauliche Verträge in der Umsetzung (siehe Anlage).

Zu Frage 2:

Die Umsetzung der vertraglichen Vereinbarungen wird durch die jeweils zuständigen Fach­bereiche kontrolliert. Maßgeblich sind die Zeiträume, die im Einzelfall in den textlichen Fest­setzungen des Bebauungsplanes und im städtebaulichen Vertrag festgelegt wurden.

Zu Frage 3:

In den letzten 5 Jahren gab es keine Fälle, in denen vertraglich vereinbarte Maßnahmen durch Investoren endgültig nicht umgesetzt worden sind. Bei Abschluss städtebaulicher Ver­träge wird von den Investoren (mit Ausnahme der städtischen Tochtergesellschaften GGB, NiWo, Strukturförderung Braunschweig und Klinikum) die Vorlage von Vertragserfüllungs­bürgschaften in Höhe der geschätzten Kosten der jeweiligen Maßnahmen gefordert, auf die im Falle der Nichterfüllung zurückgegriffen werden kann.

Anlage

Städtebauliche Verträge in der Umsetzung