Sachverhalt:

Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werden Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach dem SGB II nur in Ausnahmefällen verhängt. Lediglich 3% sollen von Leistungskürzungen betroffen sein.

Grundlage für diese Aussage ist ein statistischer Trick der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur erfasst nicht die Zahl der tatsächlichen Sanktionen sondern ermittelt die Quoten jeweils monatlich an einem Stichtag. Dabei wird an diesem Tag gezählt, wie viele Leistungsberechtigte nach dem SGB II von einer Sanktion betroffen sind. Daraus ergibt sich, dass "lediglich" drei Prozent der Leistungsberechtigten mit Sanktionen belegt sind.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben sich ganz andere Zahlen. Statt die Quoten an einem bestimmten Stichtag zu ermitteln, fragte die Fraktion nach, wie viele Menschen im Jahr 2017 Leistungen nach dem SGB II erhalten haben. Zusätzlich erfragte die Fraktion, wie viele der Leistungsberechtigten in dem Zeitraum mindestens einmal sanktioniert wurden. Aus diesen Werten ergab sich eine Sanktionierungsquote von 8,3 Prozent.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie hoch war die offizielle Sanktionsquote beim Jobcenter Braunschweig jeweils in den Jahren 2014 bis 2018?

2. Wie viele Leistungsberechtigte nach dem SGB II gab es jeweils jährlich in den Jahren 2014 bis 2018 beim Jobcenter Braunschweig?

3. Wie viele Leistungsberechtigte wurden jeweils in den Jahren 2014 bis 2018 sanktioniert und welche Sanktionen wurden ausgesprochen?

Anlagen: keine