Sachverhalt:

Wie die Braunschweiger Zeitung am 14. März 2019 berichtete, hat das Landesinnenministerium Niedersachsen 26 Kommunen schriftlich ermahnt und dazu aufgefordert, bei Abschiebungen strikter vorzugehen. Laut Schreiben läge das Verhältnis der Anzahl tatsächlich eingeleiteter Abschiebungen zu der Anzahl ausreisepflichtiger Flüchtlinge teils sehr weit auseinander.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Erhielt die Ausländerbehörde der Stadt Braunschweig ein solches Schreiben des Niedersächsischen Landesinnenministeriums?

2. Wenn die Ausländerbehörde ein solches Schreiben erhalten hat: welche Konsequenzen werden daraus gezogen bzw. welche Maßnahmen wird die Stadt Braunschweig ergreifen?

3. Bei wieviel Prozent liegt die Abschiebe-Quote der Ausländerbehörde der Stadt Braunschweig für das Jahr 2018?

Anlagen: keine