Zur Anfrage der AfD-Fraktion vom 21. März 2019 (19-10460) wird wie folgt Stellung genommen:

zu 1. und 2.:

Die Ausländerbehörde der Stadt Braunschweig hat kein entsprechendes Schreiben des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport erhalten.

zu 3.:

Bezugnehmend auf die vom Nds. Ministerium für Inneres und Sport im Rahmen einer Presseanfrage veröffentlichte Auswertung zum Abschiebevollzug der niedersächsischen Ausländerbehörden für das Jahr 2018 beträgt die maßgebliche Verhältniszahl zwischen geduldeten Personen und eingeleiteten Rückführungen 41,29 %. Der Mittelwert aller Ausländerbehörden in Niedersachsen liegt bei 26,67 %.

Im Vergleich zu den übrigen Ausländerbehörden in Niedersachsen befindet sich die Stadt Braunschweig damit im oberen Drittel.