Sachverhalt:

Zur Anfrage 19-10455 der Fraktion P2 vom 20.03.2019 nimmt die Verwaltung wie folgt

Stellung:

Zu Frage 1:

Grundsätzlich werden alle Ideen, die die Mindestunterstützeranzahl erreichen, den politisch-en Gremien vorgelegt. Nach Absenkung der Mindestunterstützeranzahl auf 50 war dies zwi-schenzeitlich bei 8 Ideen der Fall. Die Idee „Baumschutzverordnung - wenn nicht jetzt, wann dann? Perspektiven für Braunschweig 2033“, die am 12.12.2018 die erforderliche Mindest-unterstützeranzahl erreicht hatte, wurde bislang nicht seitens der Verwaltung zur Beschluss-fassung eingebracht, da sich die politischen Gremien (Grünflächenausschuss, VA und Rat) der Stadt Braunschweig bereits im Jahr 2018 intensiv mit der Thematik Baumschutzsatzung auseinandergesetzt und diese abgelehnt hatten. Stattdessen wurde die Verwaltung beauf-tragt, ein Förderprogramm zur Pflege und zum Erhalt des Gehölzbestandes auszuarbeiten (Drucksache 18-07040).

Zu Frage 2:

Die Kriterien hat die Verwaltung in der Vorlage zum Beteiligungsportal, die der Rat am 28.03.2017 beschlossen hat, dargestellt. Dabei muss es sich zum einen um eine haushalts-wirksame Idee handeln, zum anderen muss die Mindestunterstützeranzahl von aktuell 50 erreicht werden.

Zu Frage 3:

Aufgrund der Tatsache, dass grundsätzlich die Ideen, die die Kriterien erfüllen, in die politi-schen Gremien eingebracht werden, erhalten die Mandatsträger hierüber Kenntnis. Für Ideen, über die die Gremien zeitnah zuvor bereits Entscheidungen getroffen haben, wird eine Mitteilung ergehen, damit die politischen Gremien hierüber informiert sind. Dies erfolgt auch für die Idee „Baumschutzverordnung“. Unabhängig davon sind die Ideen über das Online-portal öffentlich einsehbar.
 

Anlage/n:

keine