Sachverhalt:
 

Am 04.09.2018 hat der Rat den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken über die Einführung eines kostengünstigen Schülertickets beschlossen. Im Beschluss heißt es u.a.:

„Zum Schuljahr 2019/2020 soll ein regionales, zumindest aber stadtweit geltendes, kostengünstiges Schülerticket eingeführt werden. […] Für den Fall, dass sich im Laufe des Frühjahrs 2019 abzeichnet, dass eine regionale Lösung nicht zustande kommt, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage für die Einführung eines kostengünstigen Schülertickets vorzulegen, das zunächst ausschließlich im Stadtgebiet Braunschweig gilt. […]“

Um diesen Beschluss auch mit Haushaltsmitteln zu hinterlegen kam es von SPD, Grünen und Linken auch zu entsprechenden Anträgen und die notwendigen Mittel wurden in dem Haushalt 2019 eingestellt. Die Verwaltung müsste nun also mit der Umsetzung der städtischen Lösung zum nächsten Schuljahr beginnen.

Am heutigen Tag (28.03.2019) ist uns nun aber ein (abwegig erscheinendes) Gerücht zur Kenntnis gelangt: Nämlich, dass der Oberbürgermeister den Beschluss des Rates (und „seiner eigenen“ Fraktion) nicht nur nicht umsetzen will, sondern auch beim Regionalverband darum ersucht hätte, dass dieser der Stadt Braunschweig mitteilt, dass ein kostengünstiges Schülerticket in Braunschweig zum nächsten Schuljahr nicht realisiert werden kann.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

1. Hat der Oberbürgermeister vom Regionalverband verlangt, dass dieser die Einführung eines städtischen kostengünstigen Schülertickets be- oder verhindern soll?

2. Wie ist der Sachstand zur Umsetzung des Ratsbeschlusses?

Anlagen: keine