Sachverhalt:

Jahresberichte sind für die Aufsichtsbehörden eine Leistungskontrolle und stellen für die Öffentlichkeit Transparenz her. Auf Nachfrage bei der Feuerwehr Braunschweig, teilte diese mit, dass noch kein solcher Jahresbericht der hier in der Stadt Braunschweig ansässigen Dienstleister des Rettungsdienstsektors erfolgt sei.

In den Nachbarkommunen der Stadt Braunschweig, wie z.B. im Landkreis Peine, werden diese Jahresberichte erstellt. Um eine bessere Übersicht über die Leistungen und Anforderungen des Rettungsdienstes zu erhalten, wäre eine verpflichtende Erstellung der Jahresberichte von großem Vorteil.

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen,  dass zukünftig regelmäßige Jahresberichte in Zusammenarbeit der Verwaltung und dem Fachbereich Feuerwehr mit den Trägern der hier ansässigen Rettungsdienstleister, beginnend mit dem Jahr 2019, erstellt werden. Sie sollen folgende Punkte beinhalten:

(1)   Berichte der Leistungserbringer

(2)  Stellungnahme des Trägers zu den Berichten der Leistungserbringer

(3)  Bericht zur Abrechnung für den Rettungsdienstbereich

(4) Stellungnahme des Trägers inklusive Bericht des Ärztlichen Leiters zur Gesamtsituation im   Rettungsdienstbereich

(5)  Abrechnung für den Rettungsdienstbereich

(6) Einsatzstatistik

(7) Kennzahlen

Anlagen: keine