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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 20-12982  

Betreff: Erstellung von Jahresberichten des Rettungsdienstes für die Stadt Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Feuerwehrausschuss Vorberatung
13.03.2020 
Sitzung des Feuerwehrausschusses    
07.07.2020    Sitzung des Feuerwehrausschusses      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
17.03.2020    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
24.03.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zurückgestellt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Jahresberichte sind für die Aufsichtsbehörden eine Leistungskontrolle und stellen für die Öffentlichkeit Transparenz her. Auf Nachfrage bei der Feuerwehr Braunschweig, teilte diese mit, dass noch kein solcher Jahresbericht der hier in der Stadt Braunschweig ansässigen Dienstleister des Rettungsdienstsektors erfolgt sei.

 

In den Nachbarkommunen der Stadt Braunschweig, wie z.B. im Landkreis Peine, werden diese Jahresberichte erstellt. Um eine bessere Übersicht über die Leistungen und Anforderungen des Rettungsdienstes zu erhalten, wäre eine verpflichtende Erstellung der Jahresberichte von großem Vorteil.

 


 

 


 

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen,  dass zukünftig regelmäßige Jahresberichte in Zusammenarbeit der Verwaltung und dem Fachbereich Feuerwehr mit den Trägern der hier ansässigen Rettungsdienstleister, beginnend mit dem Jahr 2019, erstellt werden. Sie sollen folgende Punkte beinhalten:

 

(1)   Berichte der Leistungserbringer

 

(2)  Stellungnahme des Trägers zu den Berichten der Leistungserbringer

 

(3)  Bericht zur Abrechnung für den Rettungsdienstbereich

 

(4) Stellungnahme des Trägers inklusive Bericht des Ärztlichen Leiters zur Gesamtsituation im   Rettungsdienstbereich

 

(5)  Abrechnung für den Rettungsdienstbereich

 

(6) Einsatzstatistik

 

(7) Kennzahlen

 


 

 


Anlagen: keine