Sachverhalt:

1. Teilhaushalt Fachbereich 20

Zeile:               18         Transferaufwendungen

Kostenart:       431510             Zuschuss an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und

                                                   Sondervermögen

Produkt:          1.54.5480.01    Sonstiger Personen- und Güterverkehr      

Betrag:             400.000 €

Begründung:

Im Zusammenhang mit der vollständigen Umgestaltung und Neuordnung des Flughafenvorplatzes und damit einhergehender diverser Belastungen für die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ist eine finanzielle Teilkompensation im Wirtschaftsjahr 2019 durch die Stadt Braunschweig vorgesehen. Auf die öffentliche Mitteilung außerhalb von Sitzungen vom 26. Februar 2020 hierzu ("Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH - Umgestaltung des Lilienthalplatzes", DS 19-12270) wird verwiesen.

Deckung:

2. Teilhaushalt Fachbereich 20

Zeile:               18         Transferaufwendungen

Kostenart:       431510             Zuschuss an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und

                                                   Sondervermögen

Produkt:          1.57.5731.08    Sonstige wirtschaftliche Unternehmen      

Betrag:             3.434.681,36 €

Begründung:

Die Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) hat für das Jahr 2019 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 30.580.000 € geplant. Der Verlust wird durch die Stadt Braunschweig ausgeglichen. Entsprechend ist im Haushaltsplan 2019 ein Betrag in Höhe von 30.580.000 € veranschlagt.

Der vorläufige Jahresabschluss 2019 der SBBG weist einen Fehlbetrag in Höhe von 34.014.681,36 € aus und liegt damit um 3.434.681,36 € über dem Plan.

Maßgeblich für die Verschlechterung ist eine Wertberichtigung des Beteiligungsbuchwertes an der Kraftverkehr Mundstock GmbH (KVM) in Höhe von 4 Mio. €.

Aufgrund der notwendig gewordenen Neuordnung der Subunternehmerleistungen zwischen der Braunschweig Verkehrs-GmbH (BSVG) und der KVM wird das Ergebnis der KVM zukünftig dauerhaft schlechter ausfallen als bisher. Dadurch kann der bisher bei der SBBG bilanzierte Beteiligungsbuchwert an der KVM in Höhe von 6,2 Mio. € nicht mehr dargestellt werden. Aufgrund der aktuellen Ergebniserwartung und der in der KVM vorhandenen Substanz ergibt sich ein neuer Wert in Höhe von 2,2 Mio. €. Entsprechend erfolgt eine Wertberichtigung in Höhe von 4 Mio. €.

Daneben gibt es jedoch auch eine Vielzahl von positiven Ergebniseffekten: So fallen beispielsweise das operative Ergebnis der SBBG, die Ergebnisse der Beteiligungsgesellschaften Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig, Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH sowie Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH besser aus als geplant. Auch die Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH führt einen höheren Gewinn an die SBBG ab.

Die endgültigen Jahresabschlüsse der Gesellschaften werden zu den Sitzungen des Finanz- und Personalausschusses am 7. Mai 2020 und 2. Juli 2020 vorgelegt.

Die überplanmäßige Mittelbereitstellung ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, damit der Ausgleich des vollständigen Verlustes der SBBG durch die Stadt bei Aufstellung des endgültigen Jahresabschlusses der SBBG berücksichtigt werden kann.

Entsprechend sind weitere Mittel in Höhe von 3.434.681,36 € aus dem Haushalt 2019 zur Deckung des Verlustes der SBBG bereitzustellen. Die Deckung kann aus Mehrerträgen beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erfolgen.

Deckung:

Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Anlage/n:

keine