Sachverhalt

Von Frau Dr. Arbogast und Herrn Geiger wurde erklärt, dass sich hinter dem Begriff „alternative Beschaffung“ PPP bzw. ÖPP verbergen würde. Dies erscheint auch logisch zu sein. Sucht man unter google nach dem Begriff „Hochbau alternative Beschaffung“ werden nur PPP-Verfahren, nicht aber eine Vergabe an einen Generalunternehmer aufgezeigt. Auch die Wortschöpfung "Erweitertes Totalunternehmermodell" überträgt die hoheitliche Schulträgerschaft im Bereich der Instandhaltung auf Banken und Baukonzerne und ist daher ebenfalls eine PPP/ÖPP-Privatisierung.

Bereits das laufende PPP-Verfahren ist ca. 20% teurer als die Eigenerledigung und verlagert zudem die staatliche Hoheit der Schulträgerschaft von der Kommune zu Banken und Baukonzernen. Das muss vermieden werden. 

Die Beratungsleistungen sollen an die Unternehmen vergeben werden, die am wirtschaftlichsten und geeignetsten sind. Eine Vorfestlegung auf PD läuft sowieso auf eine Privatisierung hinaus.  Warum die "Arcadis Germany GmbH" als hundertprozentige Tochtergesellschaft des weltweiten Beratungskonzerns "Arcadis NV" den Auftrag ohne Ausschreibung erhalten soll, ist nicht nachvollziehbar.

Die Helene-Engelbrecht-Schule soll nicht im Rahmen einer PPP/ÖPP-Privatisierung errichtet werden. Die Prüfung einer „alternativen Beschaffung“ soll sich nur auf einen Vergleich zwischen Vergabe nach Gewerken und einem Generalunternehmer, ohne Vergabe der Instandhaltungsleistungen, beziehen.

Die Vergabe der wirtschaftlichen und technischen Beratung erfolgt nach einer Ausschreibung.

Anlagen: