Sachverhalt:

Nach einem Bericht der Braunschweiger Zeitung vom 14.05 plant die Stadt Salzgitter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Pflegeeinrichtungen zu testen.

https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article229114649/Corona-Tests-fuer-Mitarbeiter-in-Salzgitters-Pflegeheimen.html

Damit ist Salzgitter wieder einmal Vorreiter bei einem wichtigen Thema. In Alten- und Pflegeeinrichtungen sind, neben den Krankenhäusern, die Menschen mit dem höchsten Risikopotential. Die Ballung von schrecklichen Todesfällen hat dies in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Mit regelmäßigen Tests können die Bewohnerinnen und Bewohner viel besser geschützt werden. Gleichzeitig könnten Besuchseinschränkungen gelockert und das Leben für die Menschen in den Einrichtungen verbessert werden.

Grundsätzlich sieht unsere Fraktion das Land in der Pflicht zur Umsetzung. Aus dieser Pflicht wollen wir das Land auch nicht entlassen. Gleichzeitig darf die Frage der Zuständigkeit nicht dazu führen, dass auf wichtige Maßnahmen verzichtet wird. 

Nach dem Vorbild der Stadt Salzgitter sollen auch in Braunschweig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen regelmäßig untersucht werden, um eine mögliche Corona-Erkrankung festzustellen. Die Verwaltung wird gebeten sich mit der Stadt Salzgitter in Verbindung zu setzen, um ein möglichst einheitliches Vorgehen zu vereinbaren und die konkreten Umsetzungsschritte zu besprechen und zeitnah umzusetzen. Auch andere Gebietskörperschaften der Braunschweiger Region sollen sich bei Interesse beteiligen können.

Die Verwaltung wird weiter darum gebeten, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die finanzielle und personelle Belastung vom Land getragen wird.

Anlagen: keine