Rat und Stadtbezirksräte

Grunddaten

Betreff:: Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig -Hybrid-Sitzung-

Gremium:: Rat der Stadt Braunschweig

Datum:: Di., 29.03.2022

Status:: gemischt (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 11:00

Anlass:: Sitzung

Hinweis:: Der Zutritt zur Sitzung in Präsenz ist coronabedingt nur für vollständig Geimpfte, Genesene oder Getestete gestattet (3 G). Während der Sitzung ist zudem eine FFP2-Maske zu tragen. Von der Maskenpflicht sind die Teilnehmer/innen während ihrer Redebeiträge (Podium/Rednerpult) befreit. Es wird empfohlen, vor der Sitzung einen Corona-Schnelltest durchzuführen. Im Benehmen mit dem Ratsvorsitzenden können darüber hinaus alle Ratsmitglieder an der Sitzung per Videokonferenz teilnehmen.

Raum:: Großer Saal der Stadthalle Braunschweig
Ort:: St. Leonhard 14, 38102 Braunschweig

Tagesordnung

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Tagesordnung
TOP	Betreff	Vorlage	Beschlussart
	Öffentlicher Teil
Ö 1	Eröffnung der Sitzung
Ö 2	Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2022(Verantwortlich: Geiger)	22-18285	geändert beschlossen
Ö 3	Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15.02.2022	SI/2022/728
Ö 4	Mitteilungen
Ö 5	Anträge
Ö 5.1	Doppelhaushalt - steuerbar und transparentAntrag der FDP-Fraktion(Verantwortlich: FDP-Fraktion im Rat der Stadt)	22-18055	ungeändert beschlossen
Ö 5.2	Sofortige Einstellung der städtischen ImpfteamsAntrag der Ratsfrau Hillner(Verantwortlich: Hillner, Andrea)	22-18140	zur Kenntnis genommen
Ö 5.2.1	Sofortige Einstellung der städtischen ImpfteamsStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Dr. Arbogast)	22-18140-01	zur Kenntnis genommen
Ö 5.2.2	Sofortige Einstellung der städtischen Impfteams - Änderungsantrag zur Vorlage - 22-18140Änderungsantrag der Ratsfrau Hillner(Verantwortlich: Hillner, Andrea)	22-18290	abgelehnt
Ö 5.3	Ausweitung der Kontrollen von Corona-TeststellenAntrag der CDU-Fraktion(Verantwortlich: CDU-Fraktion im Rat der Stadt)	22-18176	abgelehnt
Ö 5.3.1	Ausweitung der Kontrollen von Corona-TeststellenStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Dr. Arbogast)	22-18176-01	zur Kenntnis genommen
Ö 5.4	Unterstützung für Long-COVID-PatientenAntrag der CDU-Fraktion(Verantwortlich: CDU-Fraktion im Rat der Stadt)	22-18179	abgelehnt
Ö 5.4.1	Unterstützung für Long-COVID-Patienten - Änderungsantrag zum Antrag - 22-18179Änderungsantrag der Ratsfrau Hillner(Verantwortlich: Hillner, Andrea)	22-18242	abgelehnt
Ö 5.5	Änderung des Flächennutzungsplans der in der Machbarkeitsstudie für das Interkommunale Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter geprüften Fläche auf Braunschweiger GebietAntrag der BIBS-Fraktion(Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt)	22-18333	zurückgezogen
Ö 5.6	Keine touristischen Charter-Leerflüge am Flughafen Braunschweig-WolfsburgAntrag der BIBS-Fraktion(Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt)	22-18334	zurückgezogen
Ö 5.7	Beendigung der Anwendung des § 182 NKomVG (Sonderregelungen für epidemische Lagen) in BraunschweigAntrag der AfD-Fraktion(Verantwortlich: AfD-Fraktion im Rat der Stadt)	22-18335	abgelehnt
Ö 5.8	Suspendierung des KlimaschutzkonzeptesAntrag der AfD-Fraktion(Verantwortlich: AfD-Fraktion im Rat der Stadt)	22-18336	abgelehnt
Ö 6	Gemeinsame Erklärung gegen Sexismus und sexuelle Belästigung(Verantwortlich: Dr. Kornblum)	22-18110	ungeändert beschlossen
Ö 7	Feststellung der Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis(Verantwortlich: Sack)	22-17898	ungeändert beschlossen
Ö 8	Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Personal-, Organisations-, Digitalisierungs- und Ordnungsdezernat(Verantwortlich: Dr. Kornblum)	22-18338	ungeändert beschlossen
Ö 9	Umbesetzung in Ausschüssen(Verantwortlich: Dr. Kornblum)	22-18276	ungeändert beschlossen
Ö 10	Berufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt(Verantwortlich: Sack)	22-17802	ungeändert beschlossen
Ö 11	Neufassung der Satzung zur Errichtung und Verwaltung des "Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"(Verantwortlich: Sack)	21-17535	ungeändert beschlossen
Ö 12	Anpassung des Konzessionsvertrages für das Medium Wasser(Verantwortlich: Geiger)	22-18105	ungeändert beschlossen
Ö 13	Haushaltssatzung 2022 der Stadt Braunschweig(Verantwortlich: Geiger)	22-18286	geändert beschlossen
Ö 13.1	Haushaltssatzung 2022 der Stadt Braunschweig(Verantwortlich: Geiger)	22-18286-01	geändert beschlossen
Ö 13.2	Haushaltssatzung 2022 der Stadt Braunschweig(Verantwortlich: Geiger)	22-18286-02	geändert beschlossen
Ö 14	Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG(Verantwortlich: Geiger)	22-17929	ungeändert beschlossen
Ö 15	Haushaltsvollzug 2022 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG(Verantwortlich: Geiger)	22-18221	geändert beschlossen
Ö 15.1	Haushaltsvollzug 2022 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG(Verantwortlich: Geiger)	22-18221-01	geändert beschlossen
Ö 15.2	Haushaltsvollzug 2022 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG(Verantwortlich: Geiger)	22-18221-02	geändert beschlossen
Ö 16	Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €(Verantwortlich: Geiger)	22-17909	ungeändert beschlossen
Ö 17	Tausch eines ca. 2.690 m² großen städtischen Grundstücks gegen ein ca. 2.900 m² großes Grundstück für einen im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Stadtbahnausbau nach Rautheim geplanten P + R-Platz, beide gelegen im Gewerbegebiet "Gewerbehof Elmblick"(Verantwortlich: Geiger)	22-17914	ungeändert beschlossen
Ö 17.1	Tausch eines ca. 2.690 m² großen städtischen Grundstücks gegen ein ca. 2.900 m² großes Grundstück für einen im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Stadtbahnausbau nach Rautheim geplanten P + R-Platz, beide gelegen im Gewerbegebiet "Gewerbehof Elmblick"(Verantwortlich: Geiger)	22-17914-01	ungeändert beschlossen
Ö 18	Flächenankauf für die geplante Feuerwache Süd-West an der Westerbergstraße(Verantwortlich: Geiger)	22-17936	ungeändert beschlossen
Ö 19	Umsetzung des Konzeptes "Einrichtung einer Beratungsstelle für Prostituierte in Braunschweig"(Verantwortlich: Dr. Arbogast)	22-17576	ungeändert beschlossen
Ö 20	Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2022/2023(Verantwortlich: Dr. Arbogast)	22-17959	ungeändert beschlossen
Ö 21	Bewerbung zur Aufnahme in das niedersächsische Förderprogramm "Resiliente Innenstädte"(Verantwortlich: Leppa)	22-18302	geändert beschlossen
Ö 21.1	Bewerbung zur Aufnahme in das niedersächsische Förderprogramm "Resiliente Innenstädte"(Verantwortlich: Leppa)	22-18302-01	ungeändert beschlossen
Ö 22	Strategisches Rahmenkonzept für die Braunschweiger Innenstadt(Verantwortlich: Leppa)	22-18303	geändert beschlossen
Ö 22.1	Strategisches Rahmenkonzept für die Braunschweiger Innenstadt(Verantwortlich: Leppa)	22-18303-01	ungeändert beschlossen
Ö 23	157. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Klinikum Salzdahlumer Straße"; Stadtgebiet zwischen Berufsbildenden Schulen "Heinrich-Büssing", dem Golfplatz sowie den Kleingartenanlagen "Lindenberg I" und "Südstadt" Planbeschluss(Verantwortlich: Leuer)	22-18063	ungeändert beschlossen
Ö 24	Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Nahversorger Bevenrode/ Grasseler Straße", BV 18 Stadtgebiet südlich der Ortslage Bevenrode und westlich der Grasseler Straße (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemarkung Hondelage, Flur 11, Flurstück 65/2 (Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss(Verantwortlich: Leuer)	22-17947	ungeändert beschlossen
Ö 25	Fördergebiet Bahnstadt - "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes 2022(Verantwortlich: Leuer)	22-17874	geändert beschlossen
Ö 25.1	Fördergebiet Bahnstadt - "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes 2022(Verantwortlich: Leuer)	22-17874-02	geändert beschlossen
Ö 26	Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Klinikum Salzdahlumer Straße", AW 119 Stadtgebiet zwischen der Berufsbildenden Schule "Heinrich-Büssing", dem Golfplatz und den Kleingartenanlagen "Lindenberg I" und "Südstadt" (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Flurstück 475, Gemarkung Waggum Flur 3 (Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, tlw. Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses(Verantwortlich: Leuer)	22-18075	ungeändert beschlossen
Ö 27	Sanierungsgebiet "Soziale Stadt - Westliches Ringgebiet" 3. Teilaufhebung der Sanierungssatzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet(Verantwortlich: Leuer)	22-17939	ungeändert beschlossen
Ö 28	Aktualisierung der Richtlinien zum Förderprogramm für regenerative Energien(Verantwortlich: Herlitschke)	22-17887	ungeändert beschlossen
Ö 29	Neufassung der Förderrichtlinie für Gewässer- und Naturschutz sowie Klima ("Ökotopf"), ehemals Richtlinie zur Förderung von Umweltorganisationen(Verantwortlich: Herlitschke)	22-17890	ungeändert beschlossen
Ö 30	Anfragen
Ö 30.1	Stand des sozialen Wohnungsbaus in BraunschweigAnfrage der SPD-Fraktion(Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt)	22-18330	zur Kenntnis genommen
Ö 30.1.1	Stand des sozialen Wohnungsbaus in BraunschweigStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Leuer)	22-18330-01	zur Kenntnis genommen
Ö 30.2	Energiegewinnung aus Abwasser: Wie nutzen wir Abwärme und Gas aus unserer Kläranlage?Anfrage der CDU-Fraktion(Verantwortlich: CDU-Fraktion im Rat der Stadt)	22-18331	zur Kenntnis genommen
Ö 30.2.1	Energiegewinnung aus Abwasser: Wie nutzen wir Abwärme und Gas aus unserer Kläranlage?Stellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Leuer)	22-18331-01	zur Kenntnis genommen
Ö 30.3	Örtlicher Beirat des Jobcenters ohne Beteiligung gewählter Vertreter.innen der Ratsfraktionen?Anfrage der Gruppe Die FRAKTION. BS(Verantwortlich: Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt)	22-18317	zur Kenntnis genommen
Ö 30.3.1	Örtlicher Beirat des Jobcenters ohne Beteiligung gewählter Vertreter.innen der Ratsfraktionen?Stellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Dr. Arbogast)	22-18317-01	zur Kenntnis genommen
Ö 30.4	Altbundespräsident Gauck: "für die Freiheit auch einmal frieren." - wann und wie lange in Braunschweig?Anfrage der AfD-Fraktion(Verantwortlich: AfD-Fraktion im Rat der Stadt / Wirtz, Stefan)	22-18332	zur Kenntnis genommen
Ö 30.4.1	Altbundespräsident Gauck: "für die Freiheit auch einmal frieren." - wann und wie lange in Braunschweig?Stellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Geiger)	22-18332-01	zur Kenntnis genommen
Ö 30.5	Mittelbare Belegungsbindung - Verteilung im StadtgebietAnfrage der SPD-Fraktion(Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt)	22-18328	zur Kenntnis genommen
Ö 30.5.1	Mittelbare Belegungsbindung - Verteilung im StadtgebietStellungnahme der Verwaltung(Verantwortlich: Leuer)	22-18328-01	zur Kenntnis genommen
	Nichtöffentlicher Teil
N 31	(nichtöffentlich)
N 32	(nichtöffentlich)
N 33	(nichtöffentlich)
N 34	(nichtöffentlich)
N 35	(nichtöffentlich)

Anlagen

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Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	Anlage § 58 zur Einladung			(wie Dokument)	67,9 kB

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Rat der Stadt Braunschweig - 29.03.2022

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