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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 15-00997  

Betreff: Jährlicher Bericht des Datenschutzbeauftragten an den Finanz- und Personalausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
05.11.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zurückgestellt   
03.12.2015 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zurückgezogen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Begründung:
Der Datenschutzbeauftragte ist in seiner Tätigkeit nicht weisungsgebunden. Momentan fehlt ihm jedoch formal die Möglichkeit im Zweifelsfall auch ohne Weisungen der Verwaltungsspitze an die Politik berichten zu können.

 


 


Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Braunschweig erstattet den Ausschussmitgliedern des Finanz- und Personalausschuss jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit.
 

 

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Anlagen: keine
 

Stammbaum:
15-00997   Jährlicher Bericht des Datenschutzbeauftragten an den Finanz- und Personalausschuss   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
15-00997-01   Jährlicher Bericht des Datenschutzbeauftragten an den Finanz- und Personalausschuss   10 Fachbereich Zentrale Dienste   Stellungnahme