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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 18-09101-01  

Betreff: Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen
- Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Aktenzeichen:66.2Bezüglich:
18-09101
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode Anhörung
19.11.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 114 geändert beschlossen   
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt Anhörung
20.11.2018 
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 331 abgelehnt   
Bauausschuss Vorberatung
04.12.2018 
Sitzung des Bauausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
11.12.2018    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
18.12.2018 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlagen 1.9 und 1.10 Aufwandsspaltung Ergänzungsvorlage 2018_10_22

Sachverhalt:


I. Aufwandsspaltung

 

1.9Rebenring

 

Erneuerung des nördlichen Parkstreifens und des südlichen Radweges der Verkehrsanlage „Rebenring“ zwischen Hamburger Straße und Hagenring

 

1.10Hunsrückweg

 

Erneuerung der Fahrbahndecke und der Straßenentwässerung der Verkehrsanlage „Hunsrückweg“ zwischen Volkmarsweg und Hordorfer Straße

 

Sachverhalt:


Die Vorlage DS 18-09101 wird um zwei weitere Aufwandsspaltungsbeschlüsse für Teilerneuerungen ergänzt.

 

Die Ergänzungsvorlage behält die Beratungsfolge bei, da die Stadtbezirksräte Innenstadt und Wabe-Schunter-Beberbach von dem unter Nr. 1.9 und 1.10 genannten Aufwandsspaltungsbeschluss nicht betroffen sind.


 

Die durchgeführten Erneuerungen des nördlichen Parkstreifens zwischen Bültenweg und Mittelweg und des südlichen Radweges zwischen Mühlenpfordtstraße und Pockelsstraße der Straße „Rebenring“ sind als straßenausbaubeitragspflichtiger Teilstreckenausbau neben der Erneuerung der Fahrbahndecke abzurechnen. Die Eigentümer wurden über die finanziellen Auswirkungen der Erneuerungsmaßnahmen (Nr. 1.1 und Nr. 1.9) in einer Informationsveranstaltung am 18. Oktober 2018 informiert.

 

Der Stadtbezirksrat Volkmarode hat in seiner Sitzung am 17. Oktober 2018 die Erneuerung der Fahrbahndecke Hunsrückweg, in deren Zuge auch die Straßenentwässerung erneuert werden muss, beschlossen. Den Eigentümern war die Erneuerung der Fahrbahndecke und der Straßenentwässerung und deren finanzielle Auswirkungen in einer Informationsveranstaltung am 16. Oktober 2018 erläutert worden.

 

Mit diesem Aufwandsspaltungsbeschluss werden die formellen Voraussetzungen für die rechtmäßige Beitragserhebung geschaffen.

 

Für die beitragspflichtigen Eigentümer ergeben sich durch diesen formellen Ratsbeschluss keine Veränderungen gegenüber den in den Informationsveranstaltungen vorgestellten Berechnungen der Straßenausbaubeiträge.
 

 


Beschluss:


„Gemäß § 3 Abs. 2 und § 9 der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) der Stadt Braunschweig vom 11. Mai 2010 in der jetzt geltenden Fassung wird für den Ausbau der nachfolgend unter Ziffer I aufgeführten Straßen die Aufwandsspaltung und für die unter Ziffer II aufgeführten Straßen die Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung beschlossen.“
 

 


Anlage/n:

Anlagen 1.9 bis 1.10 Aufwandsspaltung


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlagen 1.9 und 1.10 Aufwandsspaltung Ergänzungsvorlage 2018_10_22 (1706 KB)    
Stammbaum:
18-09101   Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage
18-09101-01   Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage
18-09101-02   Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage
18-09101-03   Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -   66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage