Sachverhalt:

Zu dem Antrag der BIBS-Fraktion vom 13.02.2019 (DS 19-10080) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1.:

Die Akteneinsicht wurde bereits gewährt und ist erfolgt. Dieser Punkt des Antrags ist insofern erledigt.

Zu 2.:

Der Antrag der BIBS-Fraktion geht von der unzutreffenden Annahme aus, dass der jeweilige Zustand eines Denkmals zum Zeitpunkt der formellen Unterschutzstellung automatisch auch die anzustrebende Gestalt eines Denkmals im Sinne des Denkmalschutzgesetzes wiedergibt. Die formelle Ausweisung fast aller 1 700 Denkmale in Braunschweig wurde Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre durch das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege (NLD) vorgenommen. Zu diesem Zeitpunkt wies eine Vielzahl von diesen Denkmalen Mängel auf, die ihr zu schützendes, ursprüngliches historisches Erscheinungsbild beeinträchtigten. Im Zuge von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen wurden und werden diese Mängel jeden Tag an vielen Orten der Stadt ganz im Sinne des Denkmalschutzes behoben. Gleiches ist derzeit beim in Rede stehenden Baumbestand der Jasperallee vorgesehen, der eben in Teilbereichen nicht mehr der ursprünglich einheitlichen und harmonischen Gestaltidee als stadtviertelprägende Allee und Hauptachse des östlichen Stadterweiterungsgebiets um 1890 entspricht.

Das MWK führt deshalb in der von der BIBS-Fraktion zitierten Stellungnahme u. a. aus: „Wie in vielen anderen Fällen hat der Zeitablauf die ursprünglichen Pflanzungen in der Jasperallee so verändert, dass nicht mehr Bäume gleicher Art, gleichen Alters und sehr ähnlicher Form die freien Flächen gliedern. ...".

Das MWK ging somit bei seiner Stellungnahme nicht von falschen Voraussetzungen aus. Wenn die BIBS-Fraktion Fotos aus dem Jahr 1989 vorlegen kann, auf denen der Baumbestand bereits dem heutigen heterogenen Zustand ähnelt, ist dies für die denkmalschutzrechtliche Einschätzung des MWK unerheblich.

Insofern sieht die Verwaltung keinen Anlass, erneut eine Stellungnahme des MWK einzuholen und empfiehlt, diesen Teil des Antrags abzulehnen.

Zu 3.:

In der Sitzung des Grünflächenausschusses am 12.03.2019 erfolgt eine Präsentation der Ergebnisse. Ergänzend wird die von der BIBS-Fraktion gewünschte separate Mitteilung vorgelegt. Insofern ist dieser Teil des Antrags erledigt.

Zu 4.:

Die Stadt Braunschweig wird im Zeitraum von 2019 bis 2021 eine der größten Baumpflanzaktionen der letzten Jahrzehnte im Stadtgebiet durchführen. Dieses Baumpflanzprogramm sieht u.a. die Pflanzung von 780 Bäumen (davon 650 mit einer 80%igen Förderung durch den Bund) in den Braunschweiger Stadtteilen und Gewerbegebieten zur Kompensation der Folgewirkungen der Haushaltskonsolidierung 2002 vor. Darüber hinaus werden weitere 880 Bäume, die durch die Starksturmereignisse der vergangenen Jahre verloren gegangen sind, mit Mitteln, die zusätzlich im aktuellen Finanzplanungszeitraum im Teilhaushalt des Fachbereichs Stadtgrün und Sport veranschlagt worden sind, gepflanzt. Die Pflanzungen erfolgen an allen aus Sicht der Verwaltung unter fachlichen Gesichtspunkten möglichen Standorten.

Weiterhin werden im Jahr 2019 und 2020 auf insgesamt rund 15 Hektar jeweils mehrere zehntausend Bäume in Form von sogenannten Energiewäldern gepflanzt.

Weiterer Bestandteil dieser Baumpflanzaktion ist die zusätzliche Pflanzung von 500 Kopfweiden innerhalb der nächsten zwei Jahre. Kopfweiden sind bereits seit Jahrhunderten durch ihr Erscheinungsbild prägende Elemente in der Kulturlandschaft und stellen gleichzeitig wichtige Lebensräume, d. h. Unterschlupf, Nistplatz, Jagdrevier, Speisekammer oder Überwinterungsmöglichkeit für eine Vielzahl von Tieren dar.

Ferner werden sechs neue Streuobstweisen mit rund 300 Obstbäumen angelegt.

Die Finanzierung der Etablierung von 150.000 m² neuer Waldflächen sowie der zusätzlichen Pflanzung von 500 Kopfweiden und 300 Obstbäumen im Stadtgebiet Braunschweig erfolgt anteilig (80% Förderung) aus erfolgreich vom Fachbereich Stadtgrün und Sport eingeworbenen Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes Niedersachsen.

Hieraus wird ersichtlich, dass die Verwaltung die Anregung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen bereits antizipiert hat.

Die Verwaltung empfiehlt deshalb, auch diesen Teil des Antrages abzulehnen, zumal der Antrag zum Teil auf eine Fläche abzielt, die inzwischen keinen Baumbestand mehr aufweist und in den kommenden Wochen neu begrünt werden wird. Hinsichtlich der Frage der Neugestaltung des Mittelstreifens der Jasperallee bis zum Ring in den Abschnitten, die noch mit Ahornen bestanden sind, wird auf den diesbezüglichen Beschluss des Rates verwiesen, den die Verwaltung umzusetzen beabsichtigt.

Anlage/n:

keine