Sachverhalt:

4. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.200002 FB 20: Maßnahm. i.Z.m.Corona-Pandemie

Sachkonto     427193 sonstige Sachaufwendungen

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 10.000.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2020 Aufwand 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 10.000.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 10.000.000,00 €

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie werden zahlreiche Maßnahmen erforderlich. Diese Situation war nicht absehbar, so dass für die erforderlichen vorsorglichen Maßnahmen keine Haushaltsmittel im Haushalt 2020 eingeplant worden sind.

Um in dieser Krisensituation kurzfristig handlungsfähig zu sein, ist nach erster Einschätzung ein Betrag von 10 Mio. EUR erforderlich. Die Maßnahmen sind sachlich und zeitlich unabweisbar, so dass die Notwendigkeit besteht, die Gelder außerplanmäßig zu beantragen.

Deckungsmittel können kurzfristig nicht genannt werden. Es wird daher vorgeschlagen, vorerst auf die noch ausreichend vorhandene Überschussrücklage zurückzugreifen. Im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung 2020 werden dann alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, in entsprechender Höhe Deckungsmittel zu sichern. Hierzu sollen ggf. auch die Haushaltsreste herangezogen werden.

Weiterhin wird geprüft, inwieweit die Notwendigkeit einer Nachtragshaushaltssatzung besteht.

Deckung:

Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.

Anlage/n:

keine