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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 19-11208-01  

Betreff: Änderungsantrag: Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
19-11208
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Integrationsfragen Vorberatung
26.02.2020 
Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen    
Finanz- und Personalausschuss Vorberatung
12.03.2020 
Sitzung des Finanz- und Personalausschusses    
Verwaltungsausschuss Vorberatung
17.03.2020    Sitzung des Verwaltungsausschusses      
Rat der Stadt Braunschweig Entscheidung
24.03.2020 
Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:


Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN vom 18. Juni 2019 [19-11208] wird wie folgt Stellung genommen:

 

Am 24.01.2019 wurde von der Fraktion DIE LINKE ein Antrag zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle in Braunschweig [19-09970] in den Ausschuss für Integrationsfragen eingebracht. Dieser wurde dann in der Sitzung am 06.03.2019 durch die Fraktion DIE LINKE erläutert und im Ergebnis wurde eine Zurückstellung des Antrages durch den Ausschuss beschlossen. Zunächst sollte durch die Verwaltung eine Aufgabenklärung erfolgen und eine Bestandsaufnahme von bereits vorhandenen Angeboten erstellt werden. In der Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen am 19.06.2019 wurde ein umfassender Überblick über die Akteurslandschaft aufgezeigt. Es gibt sowohl Beratungs- als auch Angebotsstrukturen für alle Themenfelder der von Diskriminierung betroffenen Menschen. Die Angebots- und Beratungsstruktur ist vielfältig aufgestellt und die im AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) genannten Themen werden durch die häufig auch kommunal finanzierten Beratungsstellen abgedeckt. Auf Landes- und Bundesebene gibt es Online-Beratungsangebote für von Diskriminierung nach dem AGG betroffenen Menschen und deren Angehörige. Auch die Braunschweiger Polizeidirektion bietet online eine Übersicht über eigene als auch externe Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie Akteure für viele der im AGG aufgeführten Handlungsräume.

 

Um eine differenziertere Aufgaben- und Bedarfsklärung zu erreichen hat die Verwaltung vorgeschlagen, einen Fachtag zu diesem Thema zu initiieren, der die Öffentlichkeit stärker sensibilisiert, die Vernetzung der Akteure fördert und tatsächliche Bedarfe feststellt.  

 

Es ist festzustellen, dass eine unabhängig agierende, lokale Antidiskriminierungsstelle in der Umsetzung sehr komplex ist. Sie umfasst Präventionsarbeit, Beratungstätigkeit, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Verwaltungstätigkeiten.

 

In der Sitzung am 11.09.2019 berichtet die Verwaltung, dass der gewünschte Fachtag am 28.11.2019 im Rahmen der Demokratiekonferenz durchgeführt wird. Dieser wurde dann auch am 28.11.2019 im Trafo Hub umgesetzt. Es nahmen 120 Teilnehmende an der Konferenz teil, die sich aus verschiedenen Akteuren zusammensetzte. Es gab einen Impulsvortrag von Vera Egenberger und eine anschließende Podiumsdiskussion unter Beteiligung des Publikums. In einer einstündigen Workshop Phase wurden verschieden Fragestellungen diskutiert mit dem Ergebnis, dass eine Antidiskriminierungsstelle in Braunschweig für sinnvoll und wünschenswert erachtet wird.

 

Weiterhin konnten Punkte zur Ausgestaltung einer solchen Stelle identifiziert werden.

 

  • Wünschenswert wären keine doppelten Strukturen
  • Teilnahme an Ausschüssen
  • Möglichkeit in Strukturen einzugreifen, Sanktionen zu erteilen und Handlungsschritte einzuleiten
  • anonym, mehrsprachig/ leichte Sprache, barrierefrei, zentral

 

Ebenfalls wurde das Aufgabenspektrum näher beleuchtet. Es ist gewünscht, dass diese Stelle Begleitung, Beratung, Unterstützung, Prävention, Aufklärung, Sensibilisierung und Kooperationen/ Vernetzung von vorhandenen Angeboten bietet. Aber auch Öffentlichkeitsarbeit/ Offenlegung, Berichtswesen, Dokumentation, Datensammlung und eine Evaluation erstellt. Zur weiteren Konkretisierung des Themas sollte eine zu gründende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden. Hierzu sollten die Teilnehmenden der Demokratiekonferenz einbezogen werden. Um den Prozess weiter voranzutreiben, wäre ggf. eine externe Begleitung wünschenswert.

 

In der letzten Sitzung des Jahres 2019 wurden die Ergebnisse dem Ausschuss präsentiert und zwischenzeitlich auch auf der Homepage der Stadt Braunschweig vorgestellt. Alle Teilnehmenden der Konferenz erhielten ebenfalls die Ergebnisse per Mail zugesandt im Januar 2020.

 

Das Büro für Migrationsfragen hat zwischenzeitlich geklärt, dass es keine Möglichkeit gibt für die Umsetzung einer solchen Stelle Fördermittel einzuwerben. Es besteht jedoch die Möglichkeit, durch den Antidiskriminierungsverband Deutschland, eine Prozessbegleitung zu erhalten. Hierzu bestand bereits auch schon Kontakt. Herr Daniel Bartel, bekannt durch den Fachtag, würde für eine solche Prozessbegleitung zur Verfügung stehen und könnte bereits im April den ersten Termin für eine neu zu gründende Arbeitsgruppe anbieten. Es sind mehrere Termine für 2020 in Planung hierzu. Das dadurch entstehende Netzwerk kann so auch schon vor der konkreten Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle präventiv arbeiten und weiter für das Thema sensibilisieren. Die Koordination des Netzwerkes übernimmt das Büro für Migrationsfragen, insbesondere die externe Koordinierungsstelle des Bundes „Demokratie leben!“, Frau Melanie Prost und Frau Tanja Pantazis.

 

Die Teilnehmenden der Demokratiekonferenz werden, wie auf dem Fachtag vereinbart, angeschrieben, um sich bei Interesse an einer Mitarbeit am Netzwerk/Arbeitsgruppe zurückzumelden. Ebenso wird es eine enge Kooperation mit dem Haus der Kulturen geben, da hier eine Stelle im Mai zum Landesprojekt „Zusammenhalt stärken! MigrantInnen gegen Rassismus“ eingerichtet wird und es sicher Synergieeffekte gibt und es zu keinen Doppelungen von Strukturen kommen soll.

 

Sobald sich konkretere Strukturen zur Umsetzung einer Antidiskriminierungsstelle herauskristallisieren, müssten die benötigten Mittel für den Haushaltsplanentwurf angemeldet werden. Der Ausschuss für Integrationsfragen sowie das Forum Demokratie leben! werden regelmäßig über den Sachstand der Arbeitsgruppe informiert.
 

 


Anlage/n:


keine
 

 

Stammbaum:
19-09970   Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-09970-01   Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle   50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   Stellungnahme
19-11208   Änderungsantrag: Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)
19-11208-01   Änderungsantrag: Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle   50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   Stellungnahme
19-11208-02   Änderungsantrag zum TOP "Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle"   0100 Referat Steuerungsdienst   Antrag (öffentlich)